Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit


10. Bündnis gegen illegale Beschäftigung abgeschlossen


© IG BAU
Frankfurt am Main, 21.11.2008
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat gemeinsam mit den Bauarbeitgeberverbänden und dem Zoll das das zehnte Bündnis gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit geschlossen, diesmal mit dem Land Nordrhein-Westfalen. „Das zentrale Problem auf den Baustellen ist schon immer die illegale Beschäftigung. Es ist wichtig, dass wir gemeinsam mit den Arbeitgebern, dem Bund und den Ländern dagegen vorgehen“, sagt Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der IG BAU. „Das Bündnis lebt davon, dass fundierte Hinweise und Verdachtsmomente auch gemeldet werden. Denn darauf ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung angewiesen“.

Partner im „Bündnis gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung am Bau in Nordrhein-Westfalen“ sind die IG BAU, der Bauindustrieverband, die Baugewerblichen Verbände Nordrhein und Westfalen, auch das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. „Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit muss vor Ort und möglichst flächendeckend verfolgt werden. Mit Nordrhein-Westfalen ist jetzt auch das flächenmäßig größte und bevölkerungsreichste Land dazugekommen“, sagt der IG BAU-Chef.

Im letzten Jahr hat die FKS in rund 190 000 Fällen Ermittlungsverfahren abgeschlossen. Rund 77 Millionen Euro Bußgelder und Geldstrafen wurden verhängt, über 29 Millionen Gewinne abgeschöpft. Insgesamt 1398 Jahre Freiheitsstrafe wurden ausgesprochen.

„Wir wollen dagegen vorgehen, dass Arbeitgeber Mindestlöhne und Beiträge zur Urlaubskasse der Bauarbeitnehmer nicht zahlen, Steuern hinterziehen sowie Sozialabgaben nicht abführen. Unternehmer, die ihre Arbeitnehmer korrekt beschäftigen, müssen sich gegen diese Dumpingfirmen behaupten können“, fordert der Gewerkschafter. Das funktioniere nur, wenn die Auftraggeber anhand des Angebots überprüfen, ob das Bauwerk in der angegebenen Zeit und zum angegebenen Preis erstellt werden kann. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will hier mit gutem Beispiel vorangehen und auffällig gewordene Unternehmen konsequent von der Teilnahme an öffentlichen Aufträgen ausschließen.

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