Mindestlohn


Anrechnung von Weihnachts- und Urlaubsgeld?


© DGB-Rechtsschutz GmbH
16.12.2015
Weihnachtsgeld und zusätzliches Urlaubsgeld sind jedenfalls dann als Bestandteil des Mindestlohnes zu werten, wenn diese Zahlungen monatlich und unwiderruflich geleistet werden. Dies hat jetzt das Arbeitsgericht Herne entschieden. Damit wurde die Klage einer Restaurant-Servicekraft abgewiesen, die eine Vergütung unterhalb des Mindestlohnes von 8,50 Euro erhielt. Ihr „eigentlicher“ Stundenlohn betrug nämlich nur 8,01 Euro.

Nur bei Hinzurechnung des monatlich gezahlten Urlaubs- und Weihnachtsgeldes wurde der Mindestlohn von 8,50 Euro erreicht.

Diese Zahlweise sei korrekt und erfülle die Anforderungen des Mindestlohngesetzes, beschied das Arbeitsgericht Herne. Es berief sich dabei auf die Gesetzesbegründung, nach der die alte Rechtsprechung zum Arbeitnehmerentsendegesetz beibehalten werden solle. Und diese hatte eben eine Anrechnung monatlicher und unwiderruflicher Leistungen erlaubt.

Außerdem sei in dem zu beurteilenden Vertragsverhältnis der Zweck der monatlichen Sonderzahlungen einzig die Vergütung der Arbeitsleistung der Servicekraft.

Das Urteil des Arbeitsgerichts Herne ist noch nicht rechtskräftig. Da der Arbeitgeber Berufung eingelegt hat, muss sich nunmehr das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm mit der Rechtsfrage befassen. Das Verfahren ist dort unter dem Aktenzeichen 18 Sa 1279/15 anhängig.

Das Urteil des Arbeitsgerichts Herne gibt es hier.

Zu diesem Urteil empfehlen wir, die Anmerkungen unserer Kollegen der DGB-Rechtsschutz-GmbH nachzulesen.