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Arbeitgeber der Landwirtschaft blockieren Tarifverhandlung

Keine Ausnahme vom Mindestlohn für Saisonarbeiter


© IG BAU (Paul Schimweg)
Frankfurt am Main, 06.06.2014
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Arbeitgeber der Landwirtschaft und des Gartenbaus auf, endlich Verhandlungen über einen Mindestlohntarifvertrag für diese Branchen aufzunehmen. „Unsere Geduld ist langsam zu Ende. Bereits im März dieses Jahres haben wir den beiden Arbeitgeberverbänden angeboten, einen solchen Tarifvertrag abzuschließen“, sagte Harald Schaum, Stellvertretender IG BAU-Bundesvorsitzender und Verhandlungsführer für die grünen Branchen.

Seit Wochen liegt den Arbeitgebern unser Angebot schriftlich vor, wie der Vertrag aussehen könnte. Doch die Arbeitgeber blockieren die Tarifverhandlungen und spielen lieber auf Zeit.“

Die Verhandlungen sind notwendig, um die im neuen Mindestlohngesetz geplante zweijährige Übergangsfrist bis Ende 2016 zu nutzen und die Löhne für ungelernte Arbeitnehmer an den gesetzlichen Mindestlohn heranzuführen. Doch der Gesamtverband der Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) will nicht einmal einen Verhandlungstermin vereinbaren. „Diese Hinhaltetaktik macht nur Sinn, wenn Saisonarbeiter vom gesetzlichen Mindestlohn ausgenommen werden. Sollten die Arbeitgeber darauf spekulieren, betreiben sie ein riskantes Spiel. Am Ende kommt diese Ausnahme nicht und sie stehen ohne Branchenlösung da. Dann gilt ab 2015 der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro auch für Erntehelfer“, sagte Schaum.

„Eine Ausnahme für Saisonarbeiter verstößt gegen Europarecht. Schon deshalb wird sie nicht kommen, auch nicht durch die Hintertür über eine Ausnahme für sogenannte Kurzzeitbeschäftigte. Denn auch dies wäre europarechtswidrig“, sagte Schaum. Rund 90 Prozent der gut 300 000 Erntehelfer kommen aus anderen EU-Staaten, die diskriminiert werden, wenn für sie der gesetzliche Mindestlohn nicht gilt.

„Die Arbeitgeber sollten ihre Versuche einstellen, bei Abgeordneten in Berlin Stimmung für ihre rechtlich ohnehin unhaltbare Wunschvorstellung zu machen und sich endlich ihrer Verantwortung für die Branchen stellen. Es hat sich in Deutschland bewährt, branchenspezifische Probleme tarifvertraglich zu lösen. Die IG BAU ist dazu bereit. Nun sind die Arbeitgeber gefordert“, sagte Schaum.