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Ausnahmen vom Mindestlohn öffnen Missbrauch Tür und Tor


© IG BAU (Alexander Paul Englert)
Frankfurt am Main, 28.05.2014
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) lehnt Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn entschieden ab. Eine Sonderbehandlung anfänglich nur einzelner Gruppen führt dazu, dass die Regelung am Ende in der Praxis nicht ankommt. Eine Vielzahl Beschäftigter wird dann weiterhin weniger als 8,50 Euro pro Stunde erhalten. „Anfängliche Ausnahmen vom Mindestlohn drohen zur Regel zu werden“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger.

„Die IG BAU war Pionier bei der Einführung des tariflichen Mindestlohns in der Bauwirtschaft. Unsere Erfahrung zeigt, jedes Schlupfloch wird genutzt, um Mindestlöhne zu unterlaufen. Ausnahmen öffnen Missbrauch Tür und Tor. Die Bundesregierung muss den gesetzlichen Mindestlohn wasserdicht machen, damit Armutslöhne in Deutschland keine Zukunft haben.“

Die IG BAU befürchtet insbesondere, dass Ausnahmen von unseriösen Entsendefirmen aus dem Ausland dazu missbraucht werden, den gesetzlichen Mindestlohn zu umgehen. Das Kriterium der Langzeitarbeitslosigkeit etwa lässt sich auf dem Papier leicht behaupten und schwer kontrollieren. „Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass bei so einer Regelung bald sehr viele vermeintlich langzeitarbeitslose Arbeitnehmer aus Europa nach Deutschland kommen“, sagte Feiger. „Das Entdeckungsrisiko für die Arbeitgeber geht gegen null.“

Die IG BAU kritisiert ohnehin seit langem die zu geringe Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Schon für die Kontrolle der bestehenden tariflichen Mindestlöhne gibt es viel zu wenig Personal. Rund zehn Prozent der 6700 Vollzeitstellen sind unbesetzt. „Es ist doch eine Sache des gesunden Menschenverstands, dass die FKS mehr Kontrolleure braucht, wenn sie für deutlich mehr Beschäftigte prüfen muss, ob diese den gesetzlichen Mindestlohn erhalten“, sagte Feiger. „Dieser Einsicht kann sich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht verschließen. Er muss das Personal der FKS auf mindestens 10 000 Stellen aufstocken.“