Medien und Presse


Autobahngesellschaft: Große Koalition beweist Handlungsfähigkeit


© IG BAU (Paul Schimweg)
Frankfurt am Main, 19.05.2017
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt die gestrige Einigung der Koalitionsspitzen über ein Verbot der Autobahnprivatisierung. „Die Koalitionsparteien beweisen mit der Einigung auf ein Privatisierungsverbot von Autobahnen Verantwortung und Handlungsfähigkeit.

Eine Privatisierung von zentraler öffentlicher Infrastruktur ist damit verhindert und zwar auch eine durch die Hintertür. Dafür hat sich die IG BAU lange stark gemacht“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers.

„Die ursprünglich von den Unionsfraktionen geplanten weitreichenden Beteiligungsmöglichkeiten von Banken und Versicherungen an Autobahnen sind damit vom Tisch. Das wäre für Staat wie auch für Autofahrer sonst teuer geworden. Autobahnen wurden vom Steuerzahler bezahlt und sind öffentliches Eigentum. Das muss auch in Zukunft so bleiben.“

Nach der nun vorliegenden Einigung soll im Zuge der Bund-Länder-Finanzreform auch die Verantwortung für Autobahnen und große Bundesstraßen zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden. Danach wird der Bund für die Planung, Verwaltung und den Betrieb der Autobahnen zuständig. Die Aufgabe übernimmt eine Infrastrukturgesellschaft. Lange umstritten war, ob sich private Investoren an dieser beteiligen können.

Die IG BAU lehnte dies ab, weil sie höhere Kosten und zusätzliche Belastungen für Autobahnnutzer befürchtet. „Private Investoren wollen Gewinn erzielen. Das ist an sich nicht verwerflich. Es ist aber nicht Aufgabe des Staates ihnen lukrative Geschäftsmodelle auf Kosten der Bürger zu verschaffen“, sagte Schäfers. „Die öffentliche Hand kann bei den derzeit niedrigen Zinsen sehr gut Bauvorhaben aus eigener Kraft günstig finanzieren.“

Ihre Ansprechpartner


Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation und Pressesprecher:

Ruprecht Hammerschmidt
Tel.: 069 - 957 37 135
Fax: 069 - 957 37 138
mailto: presseE-Mail-Adresseigbau.de

Mitarbeiterin:
Gisela Stürmer
Postanschrift:
IG Bauen-Agrar-Umwelt
- Bundesvorstand -
Pressestelle
Olof-Palme-Str. 19
60439 Frankfurt am Main