Bauhauptgewerbe

Noch kann man dank des bisher milden Winters die Schlaglöcher zählen, die im Frühjahr wieder repariert werden müssen. Nach dem vergangenen Winter waren jedoch 40 Prozent der Straßen „stark beschädigt“. Jede siebte Fernstraßenbrücke ist nach offiziellen Angaben in „nicht ausreichendem“ oder sogar „ungenügendem“ Zustand.

Viel Arbeit für die rund 40 000 Straßenbauer in Deutschland, aber es fehlt an allen Ecken und Enden mal wieder am Geld. Im Bundeshaushalt 2012 sind noch 10,5 Milliarden Euro für den Erhalt, Aus- und Neubau der Bundes-Verkehrswege vorgesehen – 500 Millionen zu wenig allein für die Straßenerhaltung, kritisiert die IG BAU.

Der Investitionsstau für die kommunalen Verkehrswege wird inzwischen – trotz der gerade ausgelaufenen Konjunkturpakete – auf 23,5 Milliarden Euro geschätzt. „Die Auflösung dieses Staus würde über fünf Jahre lang 100 000 Arbeitsplätze sichern und schaffen“, weiß Dietmar Schäfers. Gerade die Kommunen sind es aber, die durch die falsche Steuerpolitik der Vergangenheit – Senkung des Spitzensteuersatzes, Wegfall der Vermögenssteuer und die Entlastung der großen Vermögen und Unternehmen – am wenigsten Geld zur Verfügung haben.

Planungsstopp in den Ländern
Auch aus den Ländern kommen negative Signale: Erst kürzlich hat die neue Landesregierung von Baden-Württemberg Kassensturz gemacht und einen Planungsstopp für neue Straßenbauprojekte verkündet. Die thüringische Landesregierung will ebenfalls in diesem Jahr keine neuen Projekte mehr anfangen, sondern lediglich mit gekürzten Budgets die vorhandenen oder bereits geplanten Landesbauten abarbeiten lassen.

Der Betriebsratsvorsitzende für den Verkehrswegebau der STRABAG in Thüringen, Hans-Henning Sonntag, bekommt die Haushaltskürzungen schon zu spüren: „Schon im vergangenen Jahr hatten manche Kolonnen fast ein halbes Jahr Kurzarbeit“, sagt er. „Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat bereits informiert, dass wir dieses Jahr wohl nicht um Kündigungen herumkommen werden, wenn sich die Politik nicht bewegt.“ Bewegen soll sich nach Auffassung des Chefs auch „die Gewerkschaft“, indem sie Druck ausübt auf die Politik.

Das tut die IG BAU auch ohne Aufforderung durch die Arbeitgeber: „Wir legen in diesem Jahr in allen Regionen einen deutlichen Schwerpunkt auf die Mobilisierung unserer Mitglieder im Verkehrswegebau“, erklärt Dietmar Schäfers. Auf Betriebsrätekonferenzen im Frühjahr will die IG BAU den Zusammenhalt und die gemeinsame Aktivität in der Branche fördern – als Startschuss für weitere Aktionen in den Betrieben.

In Hessen wurde schon angefangen: Dort hat sich im vergangenen Oktober ein Bündnis aus Baugewerkschaft, hessischer Unternehmerverbände und ADAC gebildet und einen „Zukunftspakt für gute Verkehrswege in Hessen“ vorgeschlagen. Die Landesmittel für den Straßenbau müssten erhöht werden, und das Land solle sich verstärkt für die Finanzierung und den tatsächlichen Ausbau der Schienenwege einsetzen. Das wird nicht einfach: Gilt denn auch in Hessen nicht nur das Diktat der „leeren Kassen“, sondern auch, seit einer Volksabstimmung im vergangenen Jahr, die sogenannte „Schuldenbremse“ in der Verfassung.

„Wir fahren so lange auf Verschleiß, bis wir nicht eine grundlegende Politikwende in Deutschland erreicht haben“, befürchtet der IG BAU-Vize. „Unsere Alternative zur Politik der leeren Kassen ist eine Initiative für öffentliche Zukunftsinvestitionen – das Geld dafür müssen wir uns durch eine andere Steuerpolitik holen.“