Bauhauptgewerbe


Betriebsrätekonferenz: Infrastruktur erhalten, Arbeitsplätze sichern!

Voller Saal, geballte Information bei der Betriebsrätekonferenz.<br />© IG BAU (Matthias Kirchner)
Voller Saal, geballte Information bei der Betriebsrätekonferenz.
© IG BAU (Matthias Kirchner)
12.04.2012
Eine von sieben Autobahnbrücken in Deutschland ist „nicht ausreichend“ oder „ungenügend“ in Schuss. 40 Prozent der Straßen wurden im Winter 2010/11 „stark beschädigt“. Mit anderen Worten: Deutschland fährt auf Verschleiß. Und dringend nötige Investitionen werden immer mehr und mehr zurückgeschraubt. So kann's nicht weitergehen.

Über 90 Plätze reichten bei weitem nicht aus. Somit mussten noch eiligst Stühle herangeschafft werden, um pünktlich mit der IG BAU-Betriebsrätekonferenz „Infrastruktur erhalten - Arbeitsplätze sichern!“ der Region Sachsen-Anhalt - Thüringen, Sachsen zu beginnen.

Auch IG BAU-Regionalleiter Peter Schulze beklagte den Investitionsstau.
© IG BAU (Matthias Kirchner)

„Straßen, Brücken, Gleisanlagen und vieles mehr sind in einem maroden Zustand“, so IG BAU-Regionalleiter Peter Schulze. Die Investitionssumme für öffentliche Bauaufträge ist im vergangenen Jahr um 16,6 Prozent zurückgegangen.

„Die Infrastruktur wird in Deutschland auf Verschleiß gefahren!“ ergänzt Klaus Hartung (Foto links), stellvertretender Regionalleiter. „Städte und Gemeinden bekommen nur circa ein Achtel der gesamten Steuereinnahmen. Haben aber die größten Ausgaben für die Erhaltung und Erneuerung von Infrastruktur. Der Sanierungsbedarf ist hoch, die Ausgaben dafür klein. Die Auflösung dieses Investitionsstaus würde 100 000 Arbeitsplätze fünf Jahre lang sichern.“

Auch die Geschäftsführerin des Bauindustrieverbandes Hessen-Thüringen, Bettina Haase (Foto rechts), meint, dass im Moment etwa 70 Prozent der Infrastrukturellen Einrichtungen zwar noch in nutzbarem Zustand sind, bei weiteren fehlenden Investitionen jedoch in fünf Jahren nur noch 45 Prozent einen guten Zustand aufweisen würden. Dringende Investitionen müssten getätigt werden. Bei diesem Thema sind sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber einig.

Holger Hövelmann, sachsen-anhaltinischer Landtagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fordert vor allem den dringenden Aus- und Neubau der Landesstraßen.

Die Frage, wo denn das Geld für die Investitionen herkommen soll, beantwortet Frank Scheurell, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt: Mineralölsteuer und KFZ-Steuer sind gesetzlich für Investitionen in Infrastruktur vorgesehen. Wenn aber jedes Jahr im Bundestag die Außerkraftsetztung dieser Bestimmung beschlossen werden soll, „heben 90 Prozent der Abgeordneten die Hand“ und stimmen zu. Das Geld wird dann einfach für etwas anderes verwendet.

Jens Ludwig, Betriebsrat aus Leipzig, erklärt: „Ich bin stolz auf meine Heimat Sachsen. Aber die CDU-Regierung spart das Land kaputt. Wenn mal investiert wird, bekommt den Zuschlag der billigste Jakob. Wir brauchen nicht nur mehr Investitionen in Infrastrukturprojekte, sondern auch ein Vergabegesetz, das wirklich tariftreue und faire Unternehmen vor Dumpingkonkurrenz schützt.“

Die IG BAU hat Vorschläge zur Zukunft der infrastrukturellen Investitionen vorgelegt:

  • Länder und Kommunen durch Infrastrukturprogramme unterstützen,
  • Investitionen verstetigen durch mittelfristiges Verkehrsinfrastrukturprogramm,
  • Mauteinnahmen zweckgebunden für Neu- und Ausbau von Infrastruktur einsetzen,
  • statt Prestigeobjekten lieber in gute Verkehrswege investieren,
  • Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen und durch Bürgerbeteiligung Transparenz schaffen.

Ein Beitrag unseres Kollegen Alexander Reise.

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