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Bund muss Brüsseler Pläne zum sozialen Wohnungsbau stoppen

EU-Wettbewerbspolitik führt zu Sozial-Ghettos


© IG BAU (Paul Schimweg)
Frankfurt am Main, 26.02.2014
Sozialwohnungen in Deutschland dürfen nicht auf dem „EU-Wettbewerbsaltar“ geopfert werden. Mit scharfer Kritik wendet sich die IG Bauen-Agrar-Umwelt gegen Pläne von Joaquín Almunia in Brüssel. Die Gewerkschaft warnt den EU-Wettbewerbskommissar davor, die Förderung von sozialem Wohnraum einzuschränken.

„Die Entwicklung bei den Mietpreisen spielt verrückt – gerade in Großstädten, Ballungsräumen und Unistädten. In dieser Phase die Einkommensgrenze für den Anspruch auf eine geförderte Wohnung zu senken und damit den Bau von Sozialwohnungen auszubremsen, wäre fatal“, sagt der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende, Dietmar Schäfers.

Deutschland brauche deutlich mehr sozialen Wohnungsbau und keine Abstriche bei der Förderung. Bundesweit fehlen nach Angaben der IG BAU derzeit bis zu 4 Millionen Sozialwohnungen. Bereits heute vollziehe sich in Großstädten und Metropolregionen eine verheerende Entwicklung. Zentrale Lagen könnten sich ganz häufig nur noch Besserverdiener leisten. „Wir sind auf dem besten Weg dahin, dass die Straße, in der man wohnt, verrät, wie es auf dem Konto aussieht“, sagt IG BAU-Vize Dietmar Schäfers. Dies sei eine besorgniserregende Entwicklung. Doch die Pläne aus Brüssel seien sogar geeignet, das Entstehen von „Sozial-Ghettos“ zu beschleunigen.

Die IG BAU fordert die Bundesregierung deshalb auf, die „sozial- und wohnungsbaupolitische Notbremse“ zu ziehen und Front gegen die Pläne von Wettbewerbskommissar Almunia zu machen. Leidtragende des in vielen Teilen Deutschlands angespannten Wohnungsmarktes seien schon heute insbesondere Geringverdiener, Alleinerziehende, Rentner und junge Menschen, die am Anfang ihrer beruflichen Laufbahn stehen. „Es wird höchste Zeit, alles zu tun, um mehr Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – insbesondere in Großstädten, Ballungsräumen und Unistädten“, so Dietmar Schäfers. Hierzu sei es notwendig, den Wohnungsbau anzukurbeln: „Wir brauchen eine Wohnungsbau-Offensive – mit einem klaren Schwerpunkt auf dem sozialen Wohnungsbau.“

„Deutschland hat die Chance, mit Bundesbauministerin Barbara Hendricks bei der Förderung des Wohnungsbaus einen Neustart zu machen“, sagt Schäfers. Neben steuerlichen Anreizen – wie der Verdoppelung der AfA von 2 auf 4 Prozent – und deutlich mehr Mittel für die KfW-Förderprogramme seien auch die Kommunen gefordert. Hier könne etwa durch die Bereitstellung von günstigem Bauland insbesondere der Bau von Sozialwohnungen vorangebracht werden.

„Denn in den vergangenen Jahren sind im Schnitt 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr vom Markt verschwunden. Hier müssen Bund und Länder gegensteuern und den sozialen Wohnungsbau stärken“, so Schäfers. Die Kompensationszahlungen des Bundes müssten dabei von den Ländern eins zu eins in die soziale Wohnraumförderung fließen und mit eigenen Mitteln kofinanziert werden.

Auch die Zuwanderung in Deutschland stelle den Wohnungsbau vor eine Herausforderung: 400.000 Menschen seien im zurückliegenden Jahr mehr ein- als abgewandert. Dieser Trend werde sich in diesem Jahr fortsetzen. Die Zahl der Zuwanderer könne sich sogar noch erhöhen. „Experten erwarten, dass 2014 die Nettozuwanderung um 30.000 bis 110.000 Menschen steigen wird. Darauf muss sich die Bundesregierung mit ihrer Wohnungsbaupolitik einstellen“, so Dietmar Schäfers.