Medien und Presse


CETA ist eine Liste der Zumutungen


© IG BAU (Alexander Paul Englert)
Frankfurt am Main, 14.12.2014
Für die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ist das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) nicht ansatzweise zustimmungsfähig. Die IG BAU fordert das EU-Parlament und den Bundestag auf, den vorgelegten Vertrag abzulehnen, sofern er nicht grundlegend geändert wird.

„Das Abkommen ist verstörend. Es ist schon einmalig, wie ungeniert sich hier die Europäische Kommission mit Unterstützung von Lobbyisten über rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien einfach hinwegsetzen“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. „CETA spricht die ungeschminkte Sprache einer Clique von Interessenvertretern, die nur ein Ziel verfolgen: Sie wollen ihren Reibach auf Kosten der Allgemeinheit und unter Umgehung von Parlamenten und Justiz bis in alle Ewigkeit sicherstellen.“ Die IG BAU sieht zudem die Gefahr, dass alles Schädliche, was in CETA geregelt ist, sich auch bei TTIP wiederfinden wird.

Die IG BAU hat eine Liste der fünf schlimmsten Zumutungen von CETA zusammengestellt. Jeder einzelne Punkt ist Grund genug, das Abkommen nicht zu ratifizieren.

  • Die Verhandlungen waren geheim. Die Öffentlichkeit konnte zu keinem Zeitpunkt über Ziele und Inhalte von CETA diskutieren und berechtigte Interessen einbringen.
  • Es fehlen verbindliche und durchsetzbare Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmerrechte.
  • Dagegen bestehen umfangreich geregelte Schutzvorschriften für Investoren. Sie können vor teilweise mit Rechtsanwälten besetzten Schiedsgerichten Staaten wegen allem und jedem auf irrwitzige Summen verklagen. Die genannten Voraussetzungen für Klagen sind völlig unbestimmt.
  • CETA zielt unverhohlen auf die Beeinflussung von Gesetzen durch die Wirtschaftslobby. Wie schon bei den Verhandlungen zu CETA sollen Informationen weiterhin in Hinterzimmern ausgetauscht werden. Die Kontrollfunktion von Presse und Öffentlichkeit wird damit unterlaufen.
  • Es droht die Gefahr, dass Umweltstandards in der Praxis auf das jeweils schlechtere Niveau sinken. Über den Wettbewerb setzen sich die lockersten Regeln durch, weil sich hohe Standards auch auf Produktpreise niederschlagen. Umweltnormen in Kanada entsprechen leider teilweise überhaupt nicht dem grünen Urlaubsimage des Landes, wie die Ölsandförderung oder die kilometerweisen Kahlschläge im Forst zeigen.

Darüber hinaus kritisiert die IG BAU, dass CETA deutlich mehr regelt als den freien Handel. Dies zeigt sich insbesondere durch die Aufnahme der Fragen von grenzüberschreitender Entsendung und Arbeitsmigration in das Abkommen. „Die Idee, Arbeitsmarktfragen in einem Handelsabkommen zu regeln, zeigt klar, wes Geistes Kind die Verhandler sind“, sagte Feiger. „Sie betrachten Arbeitnehmer nur noch als Ware, deren freien Fluss man sicherstellen muss. Wenn CETA nicht gestoppt wird, haben wir wohl bald den gleichen Urlaubsanspruch wie in Kanada. Das sind zehn Tage.“

Die IG BAU fordert, dass die Verhandlungen nach umfassender Beratung neu aufgenommen werden. Ziel muss es sein, Demokratie und Rechtsstaat zu stärken anstatt sie auszuhöhlen. Ein Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada muss zudem die langfristigen Voraussetzungen dafür schaffen, dass gute Arbeit und nachhaltiges Wirtschaften in beiden Regionen zum Standard wird.