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EU-Dienstleistungspaket: Regierung muss Brüssel Schranken aufweisen


© IG BAU (Paul Schimweg)
Frankfurt am Main, 31.05.2017
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt vor einem Einknicken der Bundesregierung beim Dienstleistungspaket. „Der Bundestag und der Bundesrat haben die Regierung mehr als deutlich beauftragt, die EU-Kommission davon abzuhalten, die Rechte des Parlaments auszuhöhlen. Das ist aus Sicht der IG BAU nicht gelungen.

Die grundsätzlichen Bedenken gegen die jetzt von Brüssel beschlossenen Teile des Dienstleistungspakets bleiben bestehen. Die wenigen Änderungen, die Deutschland durchsetzen konnte, reichen bei weitem nicht aus, die Risiken der Neuregelung für die nationale Gesetzgebung zu beseitigen“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers.

„Wir erwarten jetzt von der Regierung, dass sie sich bei den Abstimmungen über die weiteren Teile des Dienstleistungspakets mit der von Bundestag und Bundesrat vorgegebenen Position durchsetzt und Brüssel in die Schranken weist. Das heißt insbesondere, dass der Wettbewerb in Deutschland in keinem Fall durch die völlig verkorkste Dienstleistungskarte unter die Räder kommt.“

Diese Woche hat der EU-Wettbewerbsrat Teile des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Dienstleistungspakets beschlossen. Dabei ging es vor allem um die Reglementierung von Berufen.

Die von der EU-Kommission kritisierten deutschen Vorschriften dienen der Fachkräftesicherung. Jedoch erkennt die Kommission darin lediglich Zugangshindernisse im Binnenmarkt, weil etwa EU-Ausländer ebenfalls einen Meisterbrief vorweisen müssen, wenn sie in Deutschland einen Betrieb führen wollen. Nach Vorstellung der EU-Kommission werden künftig sämtliche neuen Gesetze zunächst von ihr abgesegnet.

Der Bundestag und Bundesrat sieht deshalb im Dienstleistungspaket eine unzulässige Einmischung der EU in Sachen, die ausschließlich in die Hoheit der Mitgliedsstaaten fallen. Deshalb beschlossen beide Häuser Subsidiaritätsrügen.

Nunmehr wurde zwar in manchen Punkten eine Abschwächung der Einmischung erreicht. Grundsätzlich bleibt es aber bei einem Hoheitseingriff durch die EU-Kommission in nationale Gesetzgebung.

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