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EU-Parlament muss Transparenz bei TTIP sicherstellen


© IG BAU (Alexander Paul Englert)
Frankfurt am Main, 10.06.2015
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert das Europäische Parlament (EP) auf, die Debatte über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP, schnellstmöglich wieder auf die Tagesordnung zu setzen. „Die Debatte im Europäischen Parlament ist schon deswegen dringend notwendig, damit die kritischen Punkte von TTIP endlich an die Öffentlichkeit kommen.

Derzeit sind die Europa-Parlamentarier die Einzigen, die vollständigen Einblick in die Papiere beider Seiten nehmen könnten. Sie können deshalb auch als Einzige die Verhandlungen umfassend kommentieren und die Vor- und Nachteile diskutieren“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger mit Blick auf die nach Tumulten im EP verschobene Diskussion zu TTIP.

Ein neuer Termin wurde nicht vereinbart. „Die Debatte zu TTIP stellt eine wichtige Grundlage dar, aufgrund der das Europäische Parlament seine eigenen Anforderungen an den Fortgang der Verhandlungen formuliert. Hierfür wird die Zeit knapp.“ Zuletzt machten die G7-Regierungschefs bei TTIP Druck. Zum Abschluss des G7-Gipfels am Montag dieser Woche erklärten sie, eine Beschleunigung der TTIP-Verhandlungen zu beabsichtigen.

Die IG BAU fordert einen Stopp der Verhandlungen, solange nicht die Berücksichtigung von Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerrechten und das Vorsorgeprinzip im Abkommen garantiert werden. Die vorgesehenen Sonderrechte für Investoren und der faktische Neuregulierungsstopp höhlen zudem die politische Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen aus. Demokratische Entscheidungen und Anpassung des Rechts an neue Entwicklungen werden nahezu unmöglich. Zudem muss eine transparente Verhandlungsführung sichergestellt werden.

„Die Behauptung von Wirtschaftslobbyisten ist falsch, dass die Unterlagen vollständig einsehbar sind. Selbst Bundestagsabgeordnete haben keinen Zugriff auf die US-Unterlagen“, sagte Feiger. „Aber nur wer vollständig informiert ist, kann verantwortlich entscheiden. Das EU-Parlament muss deshalb umgehend dafür sorgen, dass alle nationalen Parlamente vollständige Einsicht in die Verhandlungsdokumente erhalten.“

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