Medien und Presse


EU-Parlament stärkt rechte Europa-Gegner


© IG BAU (Alexander Paul Englert)
Frankfurt am Main, 15.02.2017
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) bedauert die Zustimmung des EU-Parlaments zu Ceta als voreilig. „Das Abkommen zwischen der EU und Kanada steht in der jetzigen Form nicht für fairen Handel wie wir ihn fordern. Die Vereinbarung nützt weiterhin überproportional Investoren und schützt Beschäftigte nicht vor einem unfairen Wettbewerb. Dieses Ungleichgewicht wurde durch die Nachbesserungen im Vertrag nicht behoben.

Die in Zusätzen benannten Absichten können verbindliche Regelungen nicht ersetzen“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. „Ceta taugt auch nicht als befreiender Gegenentwurf einer Koalition von Willigen gegen einen neuen US-Protektionismus. Wer das behauptet übersieht, dass die Bürger in Europa und Kanada zu Recht befürchten, Opfer der Globalisierung zu werden. Rechtsgerichtete Europa-Gegner bekommen so nur noch mehr Zulauf.“

Im Einzelnen lehnt die IG BAU einen Investorenschutz ab, der statt ordentlichen Gerichten einer Schiedsgerichtsbarkeit unterliegt und es Investoren ermöglicht, gegen legitime staatliche Regelungen vorzugehen. Die öffentliche Daseinsvorsorge muss komplett von dem Abkommen ausgenommen werden und ein wirksamer Schutz von Arbeitnehmer- sowie Umweltrechten darin verankert werden.

„Leider hat die Kraft des EU-Parlaments nicht gereicht, verbindliche und wirksame Verbesserungen in Ceta durchzusetzen. Diese Aufgabe fällt nun den nationalen Parlamenten zu“, sagte Feiger. „Der Bundestag muss vor einer Ratifizierung die soziale und ökologische Unwucht aus dem Abkommen nehmen, sonst fliegt es ihm um die Ohren. Mindeststandards in öffentlicher Daseinsvorsorge, bei Arbeitnehmer- und Umweltschutz dürfen nicht unterschritten werden.“