Internationales


Entsenderichtlinie: Verbesserungen weiterhin offen


06.07.2017
Die Verhandlungen um die Veränderungen der Entsenderichtlinie gehen weiter. Weder die europäischen Regierungen noch das europäische Parlament haben bisher ihre Positionen festlegen können. Die Verhandlungen sind noch weit davon entfernt, substanzielle Verbesserungen zu ermöglichen. Vielmehr drohen weitere Verschlechterungen, wie die Ausnahme des Straßenverkehrs aus dem Anwendungsbereich der Entsenderichtlinie.

Damit könnte es demnächst LKW-Fahrer geben, die zu Niedrigstlöhnen auf deutschen Straßen unterwegs sind - gedeckt durch europäisches Recht.

Die IG BAU fordert, dass das schmutzige Geschäft mit Entsendung endlich beendet wird. Es fördert einen unfairen Wettbewerb in Europa. Dieser geht zu Lasten der Beschäftigten, weil Tariflöhne immer mehr unter Druck gesetzt werden. Ehrliche, tariftreue Unternehmen werden bestraft und entsandte Beschäftigte ausgebeutet.

Deswegen braucht es Verbesserungen bei der Entsenderichtlinie. Zum Beispiel muss sichergestellt werden, dass Entsandte nach Tarifverträgen bezahlt werden, die die IG BAU ausgehandelt hat, auch wenn diese Tarifverträge nicht allgemeinverbindlich sind.

Ebenso muss klargestellt werden, dass Kosten für Reise, Unterkunft und Verpflegung vom Arbeitgeber zu tragen sind und nicht vom schon geringen Lohn abgezogen werden dürfen.

Die europäischen Regierungen werden nach der Sommerpause weiterverhandeln. Insbesondere die osteuropäischen Regierungen lehnen Verbesserungen für Entsandte ab. Das Europaparlament plant, seine Position im Herbst 2017 festzulegen. Derzeit beugen sich noch viele deutsche Europaparlamentarier der Lobby der Firmen, die von billigen Entsendearbeitskräften profitieren. Sie blockieren Verbesserungen.

Es braucht jetzt starke Signale der Beschäftigten, dass es kein Lohn- und Sozialdumping in Europa geben darf. Die IG BAU setzt sich deshalb dafür ein, dass das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort mit besseren Regeln im Entsenderecht durchgesetzt wird.