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Es gibt kein Recht auf Umweltverschmutzung


© IG BAU (Paul Schimweg)
Frankfurt am Main, 15.04.2014
Anlässlich der Messdaten zur Feinstaub-Belastung weist die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) auf Ruß-Gefahren durch veraltete Baumaschinen hin. „Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt muss jetzt handeln“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers. Auf Baustellen werden noch Maschinen ohne Rußpartikelfilter eingesetzt. Bei den tage- und wochenlangen Arbeiten setzen sie Anwohner wie Bauarbeiter erheblichen Gesundheitsrisiken aus und belasten die Umwelt.

Die Maschinen arbeiten stundenlang an einer Stelle und verpesten die Luft. Seit Langem fordert die IG BAU deshalb eine Pflicht, alle Maschinen mit Filtern auszustatten.

„Filterlose Baumaschinen sind die reinsten Dreckschleudern. Sie stoßen Schadstoffe aus, die verantwortlich sind für Krebs, Bronchitis, Allergien, Herzinfarkte und Thrombosen“, sagte Schäfers. „Sie müssen nachgerüstet oder von den Baustellen verbannt werden. Es gibt kein Recht auf Umweltverschmutzung.“

Die IG BAU sieht die Politik in der Pflicht. Seit diesem Jahr gilt zwar eine Partikelfilterpflicht für alle Maschinenklassen – jedoch nur für Neumaschinen. „Die Ausnahme für Bestandsmaschinen ist unverantwortlich. Jeder Autofahrer musste sein Fahrzeug bei Einführung der Umweltzonen nachrüsten oder verschrotten. Für Baumaschinen muss das Gleiche gelten. Profitinteressen dürfen nicht über die Gesundheit von Mensch und Natur gestellt werden“, sagte Schäfers. „Die Regierung muss eine Pflicht für Rußpartikelfilter einführen. Jeder, der wegen Ruß erkrankt oder stirbt, ist einer zu viel.“

In einem ersten Schritt fordert die IG BAU Bund, Länder und Kommunen erneut auf, bei öffentlichen Auftragsvergaben den Einsatz von Baumaschinen mit Rußpartikeln zu verlangen. Bereits im vergangenen Sommer hatte die IG BAU gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe den damaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in einem Brief dargelegt, dass dies notwendig und rechtlich auch möglich ist. „Der Minister hat zwar gewechselt, aber das Problem besteht insgesamt fort“, sagte Schäfers.

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