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Europa gestalten – für Alt und Jung


© IG BAU (Alexander Paul Englert)
Fürth, 16.04.2014
Rund 800 Teilnehmer demonstrierten heute in Fürth für ein sozial gerechtes Europa. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hatte auf Initiative der IG BAU-Senioren dazu wegen der bevorstehenden Europawahl aufgerufen. Unter dem Motto „Europa gestalten – für Alt und Jung“ zogen die Teilnehmer zur Stadthalle, wo anschließend eine Experten-Diskussion über die EU-Politik startete.

Der Termin wurde nicht zufällig gewählt. Im EU-Parlament stand zur selben Zeit eine Abstimmung über die umstrittene Durchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie an. „Hierzulande spricht kaum jemand darüber, was sich hinter dem Wortungetüm verbirgt“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. „Leider halten es viele Politiker nicht für nötig, ihre Wähler zu informieren. Die IG BAU hat sich selbst schlau gemacht - und das Ergebnis ist beängstigend: Setzt sich der jetzige Entwurf im Parlament durch, drohen allen Arbeitnehmern in der EU Verschlechterungen.“

Insbesondere kritisiert die IG BAU, dass Kontrollen von Entsendefirmen künstlich erschwert werden. Damit öffnet die Richtlinie der Ausbeutung von entsandten Arbeitnehmern Tür und Tor.

Der Entwurf ist zudem so schwammig formuliert, dass unseriöse Arbeitgeber die für sich günstige Auslegung wählen werden. Wo die Behörden dennoch zugunsten der Arbeitnehmer handeln, werden diese Firmen dagegen klagen. Dabei war das Ziel der Durchsetzungsrichtlinie, Sozialdumping auf Baustellen, Werften oder in Schlachthöfen energischer zu bekämpfen.

„Der Richtlinienentwurf ist völlig missglückt“, stellte Feiger fest. „Mit dieser Version stehen die Arbeitnehmer schlechter da als ohne Änderungen. Wir brauchen endlich ein Europa für alle Bürger und nicht nur für die Wirtschaft. Fast alle Entscheidungen in Brüssel wirken sich auf die Arbeitsplätze in Deutschland aus. Deshalb ist es wichtig, dass die Europawahl nicht zur Protestwahl verkommt. Jeder kann mit seiner Stimme am 25. Mai dazu beitragen, dass Europa für Alt und Jung sozialer wird.“

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