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Finanzminister Schäuble muss Kontrolleure stärken


© IG BAU (Alexander Paul Englert)
Frankfurt am Main, 02.02.2015
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) lehnt Überlegungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble entschieden ab, die Kontrollen des Mindestlohns weiter einzuschränken. „Am Bau und in der Gebäudereinigung haben wir mit Branchenmindestlöhnen lange Erfahrung.

Und die zeigt: dort wo sich die Möglichkeiten ergeben, den tariflichen Mindestlohn zu unterlaufen, werden sie genutzt. Dagegen helfen nur Kontrollen. Nur sie schrecken kriminelle Arbeitgeber vor Lohndrückerei ab und stellen sicher, dass der gesetzliche Mindestlohn wirklich in den Taschen der Arbeitnehmer ankommt.

Nur sie schrecken kriminelle Arbeitgeber vor Lohndrückerei ab und stellen sicher, dass der gesetzliche Mindestlohn wirklich in den Taschen der Arbeitnehmer ankommt. Damit schützen Kontrollen gleichzeitig die verantwortungsvollen Betriebe vor Dumpingkonkurrenz“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. „Wir brauchen deshalb nicht weniger Personal in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) sondern mehr. Minister Schäuble muss bei der ihm unterstehenden FKS die Zahl der Kontrolleure schnellstens auf 10 000 aufstocken.“ Schäuble hatte am Wochenende in einem Interview die Frage aufgeworfen, ob bei der Kontrolle des Mindestlohns nicht Personal zugunsten der Polizei eingespart werden kann.

Die FKS wurde 2004 gegründet. Die damals geplante Personalstärke von 7000 wurde nie erreicht. Selbst die zuletzt vorgesehenen 6700 Stellen sind nicht alle besetzt. Seit Gründung hat sich das Volumen der zu kontrollierenden Mindestlöhne aber stark erhöht. Inzwischen gibt es nicht nur am Bau, sondern in insgesamt 13 Branchen tarifliche Mindestlöhne. Seit 2015 gilt zudem der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro, von dem weitere gut neun Millionen Beschäftigte profitieren sollen.

„Es ist doch eine Sache des gesunden Menschenverstandes, dass es bei mehr Mindestlohnempfängern auch mehr Kontrolleure geben muss. Sonst nimmt die Kontrolldichte und damit das Entdeckungsrisiko ab. Nicht nur Arbeiter werden dann um ihren Lohn geprellt, sondern auch der Fiskus und die Sozialkassen um Steuern und Abgaben. Daran kann Finanzminister Schäuble kein Interesse haben“, sagte Feiger.