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Finanztransaktionssteuer: Abgaben auf Finanzspekulationen müssen zügig kommen


© IG BAU (Alexander Paul Englert)
Frankfurt am Main, 28.12.2014
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die schnelle Einführung der Finanztransaktionssteuer. „Bis Ende 2014 wollten die beteiligten EU-Finanzminister ursprünglich eine Lösung für die Besteuerung von Finanztransaktionen präsentieren. Die Zeit ist fast um und es gibt immer noch kein Ergebnis“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger.

„Es sieht so aus, als ob das Projekt zur Stabilisierung der Finanzmärkte in Vergessenheit gerät. Eine zweite Krise der Banken und Versicherungen können wir uns aber nicht leisten. Die Bundesregierung muss im neuen Jahr zügig auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer in Europa hinarbeiten.“

Bereits vor knapp zwei Jahren hatten sich elf EU-Finanzminister darauf verständigt, eine Steuer auf den Handel mit Aktien und anderen Finanzmarktprodukten einzuführen. Ein Vorschlag sollte bis Ende 2014 vorliegen. Die Bundesregierung befürwortet im Koalitionsvertrag die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Ziel der Steuer ist es, riskante Anlageformen unattraktiver zu machen. Sie hatten die weltweite Krise der Finanzinstitute maßgeblich verursacht.

Die IG BAU fordert, dass die Steuer eine möglichst große Bandbreite von Finanzprodukten erfasst. „Um wirksam zu sein, muss die Regelung so gestaltet sein, dass Spekulanten keine Möglichkeit finden, sie zu unterlaufen. Je mehr Finanzinstrumente unter die Steuer fallen, desto weniger Schlupflöcher können entstehen“, sagte Feiger. „Gleichzeitig kann der Finanzsektor auf diese Weise an den horrenden Kosten der Bankenkrise beteiligt werden. Bisher mussten die europäischen Steuerzahler die Last so gut wie allein schultern.“