Medien und Presse


Fortbestand der betrieblichen Altersvorsorge gesichert

Lohnplus im öffentlichen Dienst der Länder


© IG BAU (Paul Schimweg)
Frankfurt am Main, 29.03.2015
In der vierten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder, konnten sich die Tarifparteien am Samstagabend in Potsdam auf ein Tarifergebnis verständigen. Die Forstgewerkschaft IG BAU vertrat in den zusammen mit ver.di, GdP und GEW geführten Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) die Interessen der mehr als 10 000 Forstbeschäftigten in den Ländern.

Die Entgelte erhöhen sich in zwei Schritten: Rückwirkend zum 1. März 2015 steigen die Entgelte um 2,1 Prozent. Zum 1. März 2016 steigen die Entgelte um weitere 2,3 Prozent, mindestens aber um 75 Euro pro Monat. Damit erhöhen sich die Entgelte über die Laufzeit bis 31. Dezember 2016 um durchschnittlich 4,83 Prozent. In den unteren Entgeltgruppen beträgt die Erhöhung sogar mehr als sechs Prozent. Damit konnten die unteren Entgelte überproportional angehoben und eine spürbare Reallohnsteigerung vereinbart werden.

Die Gewerkschaften hatten ursprünglich ein Plus von 5,5 Prozent gefordert, mindestens jedoch 175 Euro monatlich.
Ein großer Erfolg, ist die Verhinderung von Rentenkürzungen in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei gleichzeitiger Stabilisierung der Zusatzversorgung. Die Arbeitgeber hatten zunächst eine Entgelterhöhung von Leistungskürzungen bei der betrieblichen Altersvorsorge (VBL) abhängig gemacht. Hierzu wurde eine für beide Seiten tragbare Lösung gefunden.

Um die Leistung der Zusatzversorgung auch bei steigender Lebenserwartung zu sichern, wird ein Zusatzbeitrag zur Umlage der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) im Westen erhoben. Dieser beträgt zum 1. Juli 2015 0,2 Prozent, ab 1. Juli 2016 0,3 Prozent und ab 1. Juli 2017 0,4 Prozent. Bei der VBL Ost steigen die Beiträge zu denselben Zeitpunkten um jeweils 0,75 Prozent. Die Beitragsänderung greift ausschließlich für Versicherte im Bereich des Tarifvertrags der Länder (TdL). Die Arbeitgeber beteiligen sich im gleichen Umfang. Zum Ausgleich für die Mehrbelastung der Beschäftigten wird die Jahressonderzahlung im Osten in fünf gleichen Schritten auf das Westniveau angehoben (für die Entgeltgruppen 1 bis 8 von derzeit 71,5 auf 95 Prozent des Monatsgehalts).

Auszubildende erhalten in diesem und im nächsten Jahr zum 1. März, eine Erhöhung ihrer Ausbildungsvergütung um jeweils 30 Euro monatlich, ihr Urlaubsanspruch steigt von 27 auf 28 Tage. Die Übernahmegarantie nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung wird um zwei Jahre verlängert.

Zur Befristungspraxis im öffentlichen Dienst der Länder, haben diese auf der Grundlage des Ergebnisses des von Bund und ver.di in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Befristungspraxis im öffentlichen Dienst Gespräche zugesagt. Ziel bleibt weiterhin der tarifliche Ausschluss sachgrundloser Befristungen. Zur tariflichen Eingruppierung angestellter Lehrkräfte konnte kein gemeinsames Verhandlungsergebnis erreicht werden.

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