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Freihandelsabkommen TTIP, CETA: Wirtschaftsminister Gabriel muss Worten Taten folgen lassen


© IG BAU (Paul Schimweg)
Frankfurt am Main, 26.10.2014
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt die Bereitschaft der Bundesregierung, die Bedenken gegenüber den geplanten Freihandelsabkommen ernst zu nehmen. „Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel muss seinen Worten nun Taten folgen lassen“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende und Vizepräsident der Bau- und Holzarbeiter Internationale (BHI) Dietmar Schäfers.

Gabriel hatte diese Woche in den USA gesagt, dass man sich einig sei, mehr Transparenz bei den bisher im Geheimen verhandelten Abkommen zu schaffen. Gleichzeitig hält er einen besonderen Investorenrechtsschutz für nicht nötig.

Damit griff der Bundeswirtschaftsminister zwei der Hauptkritikpunkte auf, die unter anderem die IG BAU gegen Verträge wie TTIP, CETA und TISA anführt. „Offensichtlich hat unser Protest einen Umdenkprozess angestoßen“, sagte Schäfers. „Wir werden genau hingucken und verhindern, dass es bei Lippenbekenntnissen bleibt oder dass Investoren Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz durch die Hintertür aushebeln.“

Die IG BAU forciert den Widerstand der Bau- und Holzgewerkschaften gegen diese Abkommen auf europäischer und internationaler Ebene. Diesen Monat nahm die Europakonferenz des internationalen Baugewerkschaftsverbunds BHI einen Antrag der IG BAU zu TTIP an (für die Red.: s. Anhang). Darin werden insbesondere sechs Kritikpunkte aufgelistet, die bereits jeder für sich TTIP wie auch das EU-Abkommen mit Kanada, CETA, sowie das internationale Dienstleistungsabkommen TISA für die Gewerkschaften völlig inakzeptabel machen. Sie lehnen die Verabschiedung des CETA-Abkommens im Rat und die Ratifizierung in den Parlamenten sowie die weitere Fortsetzung der TTIP- und TISA-Verhandlungen ab. Es soll zudem eine über die einzelnen Branchen hinausgehende Bewegung organisiert werden.

Im Einzelnen kritisiert die IG BAU vor allem die geheimen Verhandlungen, die die Auswirkungen der Verträge auf Verbraucher und Arbeitnehmer völlig im Dunkeln lassen. Angesichts der sehr unterschiedlichen Rechte von Arbeitnehmern in der EU und den USA muss sichergestellt sein, dass die Sozialstandards die Basis der Handelsabkommen darstellen. Zukünftige Verbesserungen für Arbeitnehmer dürfen durch die Vereinbarungen nicht verhindert werden. Entsprechendes gilt für die Auswirkungen auf Verbraucher- und Gesundheitsschutz.

Schließlich setzt sich die IG BAU für die Sicherung demokratischer Rechtsetzung ein: Die bisher vorgesehenen sogenannten Schiedsgerichte ermöglichen Klagen von Investoren nicht nur gegen den Bund, sondern auch gegen Länder und Kommunen in Milliardenhöhe. Gesetze und Verordnungen stehen damit faktisch unter dem Genehmigungsvorbehalt von Großkonzernen. Da die Schiedsgerichte auch mit Anwälten besetzt werden sollen, deren Kanzleien wiederum Konzerne als Mandanten haben, ist bei diesen Gremien noch nicht einmal Neutralität gewährleistet.

„Das wäre so, als würde man bei einem Länderspiel USA - Deutschland die Partie von einem US-Amerikaner pfeifen lassen. Es ist doch klar, dass das schief geht“, sagte Schäfers. „Derzeit bestehen bei allen drei Abkommen so viele schwerwiegende Bedenken, dass man die Verhandlungen als völlig vermurkst bezeichnen muss. Statt jetzt zu versuchen, die vielen Mankos nachträglich mühsam zu beseitigen, sollten die Prozesse gestoppt und die Gespräche neu aufgenommen werden. Nur so lässt sich die für zwei rechtsstaatliche Demokratien eigentlich selbstverständliche Transparenz herstellen.“