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Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und USA: IG BAU warnt vor Nachteilen für Beschäftigte und Verbraucher


© IG BAU (Alexander Paul Englert)
Frankfurt am Main, 18.09.2014
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt die Politik davor, Wirtschafts- über Sozialinteressen zu stellen. „Die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU, Kanada (CETA) und den USA (TTIP) greifen die Rechte der Beschäftigten an und untergraben unsere Demokratie“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger.

„Ein erleichterter Handel untereinander muss zum Vorteil für alle sein. Das ist er nicht, wenn Investitionen durch Nachteile für Arbeitnehmer und Verbraucher erkauft werden.“ Die IG BAU kritisiert insbesondere die Klagemöglichkeit vor Schiedsgerichten. Diese bestehen oft aus Anwälten, die sonst Investoren vertreten. Unternehmen können gegen Regelungen prozessieren, wenn sie durch sie ihren Gewinn gefährdet sehen. Der schwedische Konzern Vattenfall etwa klagt bereits wegen des Atomausstiegs vor einem Schiedsgericht gegen die Bundesrepublik.

„Damit ist praktisch jede demokratisch, politische Entscheidung zugunsten der Beschäftigten und Verbraucher Spielball einer wirtschaftsfreundlichen Paralleljustiz“, sagte Feiger. „Wenn das kommt, kann man auch gleich die Wahlen abschaffen. Denn bei jedem neuen Gesetz, das einem Investor nicht gefällt, werden dann Milliarden Euro Strafzahlungen fällig.“ Zudem kritisiert die IG BAU, dass die Abkommen einseitig zu Lasten der EU-Staaten gelten. Während die Regelungen in der EU bis auf Gemeindeebene gelten, greifen sie etwa in den USA nicht einmal für Bundesstaaten.

Die IG BAU schlägt vor, die Gespräche neu zu starten. „Die ganzen Verhandlungen sind von Anfang an verkorkst“, sagte Feiger. „Diese Geheimniskrämerei und die Idee, man könnte die breite Diskussion darüber vermeiden, passen einfach nicht in eine moderne Demokratie. TTIP wird erst seit einem Jahr verhandelt. Es führt zu keinem großen Zeitverlust, diesen Prozess unter transparenten Bedingungen wieder aufzunehmen und das Abkommen so auf ein verlässliches demokratisches Fundament zu stellen.“

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