Gebäudereinigung


Gebäudereiniger: Arbeitgeberinformation zum Entsendegesetz

04.07.2007
Die Arbeitgeber verbreiten flächendeckend ein Informationsschreiben mit der Überschrift: „Information der Beschäftigten zu Arbeitszeiten und zu Mitwirkungspflichten nach dem Entsendegesetz“ (das Schreiben steht rechts unter Aktuelles Material). Die Arbeitgeber scheinen hier einem Verstoß gegen das AEntG vorzubauen.

Statt sachlicher Argumentation im Umgang mit dem Gesetz wird mit dem Schreiben versucht, Angst und Unsicherheit unter den Beschäftigten zu erzeugen und ihnen die moralische Hauptlast möglicher Verstöße gegen das Entsendegesetz suggeriert.

Zu den Fakten

Sollte es in der Vergangenheit Mehrstunden der Kolleginnen und Kollegen gegeben haben, so musste man als Arbeitgeber nicht in Panik geraten, sondern konnte die zusätzliche Arbeit durchaus freudig entgegennehmen (in vielen Fällen brauchte sie der Arbeitgeber noch nicht einmal bezahlen, denn diese Stunden wurden leider von den Beschäftigten nicht eingefordert).

Mit dem 1. Juli 2007, dem in Kraft treten des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG), ist das aber anders. Werden die tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten nicht gezahlt, liegt ein Verstoß gegen das AEntG vor. Dieser Verstoß kann mit Bußgeld etc. geahndet werden.

Der Hinweis im Arbeitgeber-Infoschreiben, dass Mehrarbeit nur auf dringende Anordnung hin zu leisten ist und gezahlt wird, ist ja noch o. k. Mit Abmahnung und Kündigung zu drohen ist nicht nur in dieser Art und Weise befremdlich, sondern auch rechtlich fragwürdig.

Als Kündigungsgrund käme überhaupt nur ein verhaltensbedingter Grund in Betracht, nämlich die Leistungsstörung in Form eines Verstoßes gegen die Arbeitspflicht. Es ist schon absurd, wenn jetzt hier eine Argumentation aufgebaut wird, nach der alle Beschäftigten der Gebäudereinigung anscheinend bummeln, eigenmächtig Pausen machen etc.

Natürlich kann der Arbeitgeber die Einhaltung der Arbeitszeit überprüfen – natürlich unter Beachtung der Mitbestimmungsrechte. Eine Kündigung aus diesem Grund scheint unserer Auffassung nach nicht durchsetzbar.

Problematisch wird in es aber in der Praxis, wenn die Arbeitnehmer die Vorgaben in der jeweiligen Zeit nicht schaffen. Vielfach ist deshalb einfach nachgearbeitet worden und nicht selten auf Lohnansprüche verzichtet worden. Jetzt wird es da enger. Arbeitnehmer, die die Zeitvorgabe - wahrscheinlich zu recht - nicht schaffen, sollten dies auch ausdrücklich formulieren. Sie sollten unter Einbeziehung des Betriebsrates darauf hinweisen, dass bei der Einhaltung der Zeiten die geforderte Leistung nicht zu erbringen ist und den Arbeitgeber auffordern, hier zu neuen Regelungen zu kommen. Nach dem Bundesarbeitsgericht (BAG Urteil vom 11.12.2003), muss der Arbeitnehmer tun, was er kann, und zwar so gut, wie er kann. Um sich hier also abzusichern, sollte darauf hingewiesen werden, was wie geht und was nicht geht.

Bei Streit um Überstunden liegt die Beweislast beim Arbeitnehmer, dieser muss alle Voraussetzungen nachweisen. Bestehen z. B. feste betriebliche Arbeitszeiten, genügt für den Nachweis, dass der Arbeitnehmer belegen kann, wann und in welchem Umfang er außerhalb dieser Arbeitszeit gearbeitet hat. Die Einhaltung der üblichen Arbeitszeiten wird zu seinen Gunsten unterstellt. Erst wenn der Arbeitgeber dagegenhält, muss der Arbeitnehmer nachweisen, welche der geschuldeten Tätigkeit er ausgeübt hat.

Zu vergüten sind die zusätzlichen Stunden aber nur, wenn sie mit Wissen und Wollen des Arbeitgebers geleistet wurden. Sie müssen entweder konkret angeordnet worden sein, oder vom Arbeitgeber gebilligt bzw. geduldet worden sein. Eine Duldung (zwar nicht einhellig, aber die meisten vertreten das so) ist bereits dann anzunehmen, wenn der Arbeitgeber von den Überstunden des Arbeitnehmers Kenntnis hatte.

Wichtig
Um aber im Zusammenhang mit dem seit 1. Juli 2007 geltenden Arbeitnehmer-Entsendegesetz nicht in Schwierigkeiten zu kommen, sollten die Vorgabezeiten auf ihre realistische Umsetzungsmöglichkeit hin dringend überprüft werden. Hier sind insbesondere die Betriebräte gefragt, die mit den Arbeitgebern diesbezügliche Vereinbarungen treffen können. Wenn nichts anderes vereinbart ist, dann gilt im Gebäudereinigerhandwerk die Bezahlung nach Stunden.

Aktuelles Material

Mitglied werden


IG BAU-Gebäudereinigung auf Facebook


Der Aktiven-Blog der Gebäudereiniger


Unsere Videos


Ein Clip unserer niederländischen KollegInnen vom FNV - speziell für uns mit deutschen Untertiteln unterlegt. Bringt's auf den Punkt.... Einfach mal reinschauen!