Mitbestimmung


Generelles Handyverbot ist mitbestimmungspflichtig


© DGB-Rechtsschutz GmbH
17.02.2016
Beabsichtigt ein Arbeitgeber, seinen Beschäftigten die Nutzung von Handys während der Arbeitszeit zu untersagen, so ist hierzu die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen. Ein generelles Handyverbot betrifft nicht das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten. Denn in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer*innen im Betrieb steht dem Betriebsrat ein echtes Mitbestimmungsrecht zu.

Darauf weisen die Kollegen der DGB-Rechtsschutz GmbH hin.

Ohne Zustimmung des Betriebsrats hatte ein Unternehmen mit ca. 500 Beschäftigten ein generelles Handyverbot ausgesprochen.

Nachdem es zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu keiner Einigung im Hinblick auf die Handynutzung von Arbeitnehmer*innen kam, sah sich der Betriebsrat aufgrund der offenkundigen Verletzung des Mitbestimmungsrechts veranlasst, im Rahmen eines am 31.10.2015 beim Arbeitsgericht München anhängig gemachten einstweiligen Verfügungsverfahrens eine Unterlassungsverfügung gegen den Arbeitgeber zu beantragen. Hiermit hatte er vor dem Arbeitsgericht Erfolg.

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