Dachdecker-, Gerüstbauer- und Steinmetzhandwerk


Gerüstbauer: Mindestlohn-Verfahren läuft


© b_engel
06.05.2013
Das offizielle Verfahren zur Allgemeinverbindlichkeit des Mindestlohntarifvertrags für die Gerüstbauer läuft. Der Antrag ist im Bundesanzeiger veröffentlicht. Unter Berücksichtigung der im Verfahren vorgesehen Fristen ist davon auszugehen, dass zum 1. August 2013 mit dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung gerechnet werden kann.

Die Einführung eines Mindestlohns für das Gerüstbauerhandwerk wurde erstmals im Juli 2011 zwischen der IG BAU, dem Bundesverband sowie der Bundesinnung Gerüstbau vereinbart. Der langwierige juristische und inhaltliche Abstimmungsprozess mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales konnte im Februar 2013 abgeschlossen werden.

Dabei bestand hauptsächlich Klärungsbedarf zum persönlichen Geltungsbereich, der maßgeblich für die Kontrollierbarkeit des Mindestlohns ist. Die Aufnahme eines Urlaubskassenverfahrens in den Tarifvertrag nach dem Vorbild des Bauhauptgewerbes scheiterte letztendlich an den unterschiedlichen Regelungen in den Rahmentarifverträgen im Bundesgebiet und Berlin, die zurzeit nicht angepasst werden können.

Nach Abstimmung mit der Bundesfachgruppe konnte mit Datum vom 18. Februar 2013 ein überarbeiteter Mindestlohntarifvertrag abgeschlossen werden, der vorsieht, dass ab 1. April 2013 ein bundeseinheitlicher Mindestlohn von 10,00 Euro pro Stunde im Gerüstbauerhandwerk gilt.