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Gesetzlicher Mindestlohn: Kontrollen entscheiden über Erfolg der Lohnuntergrenze


© IG BAU (Alexander Paul Englert)
Berlin, 30.12.2014
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) erwartet mit dem Start des gesetzlichen Mindestlohns Wachstumsimpulse für die Wirtschaft. „Der gesetzliche Mindestlohn verhindert nicht nur Wettbewerb über Dumpinglöhne. Ausbeutung von Arbeitnehmern wird damit endlich eingedämmt“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger heute im ARD-Morgenmagazin.

„Gleichzeitig steigt auch die Kaufkraft von Millionen von Arbeitnehmern. Gerade Haushalte mit geringem Einkommen können so gut wie nichts sparen, sondern brauchen jeden zusätzlichen Cent für ihre Lebenshaltung. Experten erwarten deshalb einen Anstieg der Binnennachfrage um fast 19 Milliarden Euro.“

In den kommenden Monaten ist es aus Sicht der IG BAU jedoch entscheidend, dass der Mindestlohn wirklich bei den betroffenen Arbeitnehmern ankommt. „Wir können uns leider nicht darauf verlassen, dass sich alle Unternehmen freiwillig an das Gesetz halten. Dies zeigt die fast 20 Jahre lange Erfahrung der IG BAU mit tariflichen Mindestlöhnen“, sagte Feiger. „Immer wieder versuchen unseriöse Arbeitgeber, Beschäftigte um ihren Lohn zu prellen. Gleichzeitig schädigen sie damit Staat und Sozialkassen, weil Steuern und Abgaben auf einer viel zu niedrigen Grundlage berechnet werden.“

Die IG BAU fordert eine verlässliche Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns ab der ersten Stunde. „Missbrauch lässt sich nur durch Abschreckung verhindern“, sagte Feiger. „Die gibt es aber nur, wenn unseriöse Arbeitgeber mit hoher Wahrscheinlichkeit auffliegen. Deshalb brauchen wir eine ausreichende Kontrolldichte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss handeln und die geplante Personalaufstockung um 1600 Stellen bei der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr als verdoppeln und sie vorziehen. Andernfalls droht der gesetzliche Mindestlohn zum reinen Papiertiger zu verkommen. Damit würde aber auch die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung beschädigt.“