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Gesetzlicher Mindestlohn ist Signal für mehr Gerechtigkeit


© IG BAU (Alexander Paul Englert)
Frankfurt am Main, 11.07.2014
Mit der Zustimmung des Bundesrats hat der gesetzliche Mindestlohn heute die letzte Hürde genommen. Aus Sicht der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat damit die Politik auch auf Länderebene ein klares Signal für mehr Gerechtigkeit gesetzt. „Es ist gut, dass die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns eine so große politische Unterstützung erfährt. Darin spiegelt sich der breite gesellschaftliche Konsens für die gesetzliche Lohnuntergrenze. Dafür haben wir lange gekämpft“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger

„In der Baubranche haben wir mit der Einführung von tarifvertraglich vereinbarten Mindestlöhnen Pionierarbeit geleistet. Sie haben sich bewährt - auch für die Arbeitgeber. Mindestlöhne erschweren Geschäftsmodelle, die auf Ausbeutung beruhen und bewirken, dass die Nachfrage zu leistungsstarken Unternehmen wandert.“

Nach Erfahrung der IG BAU hat der Mindestlohn keine negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung. Kritiker, die dies behaupten, ruft die IG BAU zu mehr Sachlichkeit in der Debatte auf. „Wer sagt, es gebe durch den gesetzlichen Mindestlohn negative Beschäftigungseffekte, ist wissenschaftlich nicht auf der Höhe. Solche Annahmen sind längst widerlegt“, sagte Feiger. „Mit Ängsten Politik machen zu wollen, ist nicht nur unseriös, sondern auch brandgefährlich für eine Demokratie.“

Als weiteren Schritt für die Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns fordert die IG BAU effektive Kontrollen. „Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss sich seiner Verantwortung stellen und das Personal der Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf mindestens 10 000 Kontrolleure aufstocken“, sagte Feiger. „Unsere Erfahrung bei tariflichen Mindestlöhnen ist, dass nur ein hohes Entdeckungsrisiko unseriöse Arbeitgeber vom Mindestlohnbetrug abschrecken kann.“