Leistungen


Hilfe bei Zahlungsschwierigkeiten des Arbeitgebers


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Bei Zahlungsschwierigkeiten des Arbeitgebers und erst recht im Insolvenzfall stehen wir an der Seite der Arbeitnehmer. Wir wollen, trotz zahlreichlicher gesetzlicher Hürden, unsere Mitglieder vor Einkommensverlusten schützen.

Ausbleiben der Arbeitsentgeltzahlungen

Bleibt die Leistung des Arbeitsentgeltes aus, darf sich der betroffene Arbeitnehmer nicht auf Vertröstungen einlassen, die geschuldete Lohnzahlung muss zügig schriftlich geltend gemacht werden. Diese Geltendmachung erfolgt über die IG BAU.

Beachten der tariflichen Ausschlussfristen

Wenn der Arbeitgeber in Zahlungsrückstand geraten ist, ist der ausstehende Lohn in sehr engen zeitlichen Fristen schriftlich geltend zu machen. Wird diese Ausschlussfrist versäumt, kann ein berechtigter Anspruch dann nicht mehr durchgesetzt werden.

Beispiel: Der Lohn für einen Maurer ist für den Abrechnungsmonat April am 15. Mai fällig. Der Arbeitgeber sagt, er zahle später. Wird die schriftliche Geltendmachung nicht bis zum 15. Juli beim Arbeitgeber erhoben, kann der betroffene Maurer seinen Anspruch auch bei Gericht nicht mehr durchsetzen.
Das geschuldete Arbeitsentgelt ist für ihn verloren. Ähnlich kurze Ausschlussfristen sind in anderen Gewerken geregelt. Die IG BAU berät dich gerne!

Das Leistungsverweigerungsrecht

Der Grundsatz Lohn gegen Arbeit ist in jedem Fall zu beachten. Aber muss der Arbeitnehmer weiter arbeiten, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt nicht mehr zahlen kann?

Bleibt der Lohn den zweiten Monat in Folge aus, sollte der Arbeitgeber schriftlich abgemahnt werden. Diese Abmahnung erfolgt durch die IG BAU.

Es wird dabei angedroht, die Arbeitsleistung nicht mehr anzubieten, wenn keine Zahlung erfolgt. Sollte der Arbeitgeber trotz Abmahnung nicht die Arbeitsentgeltzahlungen aufnehmen, kann das Leistungsverweigerungsrecht ausgeübt werden.

In diesem Falle wird das Arbeitsamt Arbeitslosengeld zahlen, jedoch muss dieser Antrag bei der Arbeitsverwaltung gestellt werden. Das Arbeitsamt zahlt erst ab Eingang des Antrags das Arbeitslosengeld.

Rückwirkend darf das Arbeitsamt nicht leisten. Der Unterschied zwischen den Arbeitslosengeld und dem geschuldeten Lohn muss gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden, dafür sorgt die IG BAU.

Das Recht auf Eigenkündigung

Grundsätzlich ist niemand verpflichtet, bei einem Arbeitgeber zu arbeiten, der kein Arbeitsentgelt zahlt. Die Bedingungen, unter denen eine arbeitnehmerseitige Kündigung (sogenannte Eigenkündigung) nicht zur Verhängung einer Sperrfrist durch das Arbeitsamt führen, sind sehr kompliziert und im Gesetz nicht nachlesbar.
Darum ist hier vor jeder Eigenkündigung und vor dem Abschluss von Aufhebungsverträgen eine gute Beratung bei der IG BAU unbedingt notwendig.

Der Insolvenzfall

Gerät ein Unternehmen in die Schuldenfalle, kommt es schnell zu einem Insolvenzverfahren. Dieses beginnt mit dem Insolvenzantrag beim zuständigen Insolvenzgericht. Dieser Insolvenzantrag wird häufig vom Unternehmer selbst oder von den Sozialversicherungsträgern gestellt.

Im Prinzip kann jedoch jeder Gläubiger des Unternehmens einen solchen Insolvenzantrag stellen (Vorsicht: die Antragstellung zieht Kosten in nicht unerheblichem Umfang nach sich).

Bis zur Insolvenzeröffnung durch das Insolvenzgericht haben Arbeitnehmer Anspruch auf ausstehendes Arbeitsentgelt, jedoch für höchstens drei Monate einen Anspruch auf Insolvenzgeld.
Das wird vom Arbeitsamt nach Antragsstellung gezahlt, in der Regel, in Höhe des ausgefallenden Arbeitsentgeltes. Die Anträge auf Zahlung von Insolvenzgeld sind umfangreich und die Beratung und Unterstützung der IG BAU sollte in Anspruch genommen werden.

Im Insolvenzfall immer zur IG BAU 
Die IG BAU sorgt dafür, dass die Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber im Insolvenzfall juristisch gesichert werden.
Das bedeutet: Hilfestellung bei der Beantragung des Insolvenzgeldes und Anmeldung der ausstehenden Ansprüche zur Insolvenztabelle und zur Masse.

Die IG BAU arbeitet im Insolvenzfall eng mit dem Insolvenzverwalter zusammen, so dass man stets und gut über die finanzielle Lage aber auch über die Zukunft des Betriebes informiert ist.
Mit dem Insolvenzfall und der Insolvenzeröffnung ist nicht automatisch die Zerschlagung oder Verwertung des Unternehmens/Betriebes zu erwarten. Der Insolvenzverwalter versucht einen neuen Interessenten/ Investor für das insolvente Unternehmen zu finden. Dies ist meist vom Geschick des Insolvenzverwalters aber auch der Marktlage und Branchensituation abhängig.

Findet sich ein Übernehmer, so wird meist in den betroffenen Betrieben umstrukturiert, jedoch verbleibt zumindest eine Kernmannschaft im Unternehmen.

Im Insolvenzfall ist zu beachten, dass arbeitsrechtlich keine Änderungen eintreten. Nach Insolvenzeröffnung kann jedoch der Insolvenzverwalter unter Berücksichtigung verkürzter Kündigungsfristen die Auflösung der Arbeitsverhältnisse betreiben. Die längste Kündigungsfrist beträgt nach Insolvenzeröffnung drei Monate. Die Kündigungen des Insolvenzverwalters sind auf dem Gerichtsweg nachprüfbar.

Interessenausgleich und Sozialplan

Im Fall des Zahlungsausgleichs des Unternehmens stehen erhebliche Veränderungen an. Diese müssen mit Interessenausgleich und Sozialplan begleitet werden.

Bei Zahlungsschwierigkeiten und der Insolvenz sind betroffene Arbeitnehmer bei fehlendem Betriebsrat noch schutzloser, und sie können schnell aus dem Unternehmen „entsorgt“ werden. Ein Interessenausgleich und ein Sozialplan kann jedoch nur dann mit dem Insolvenzverwalter vereinbart werden, wenn ein Betriebsrat im Betrieb besteht. Ohne diese betriebliche Interessensvertretung ist ein Abschluss des Interessenausgleich und Sozialplans nicht möglich.

Jeder Betrieb sollte einen Betriebsrat haben, der sich von der IG BAU schulen und unterstützen lässt – sonst haben alle Arbeitnehmer/innen schlechte Karten. Wer hierzu nicht bereit ist, verzichtet auf eine gesetzlich vorgesehene Absicherung. Nur wenn ein Betriebsrat im Unternehmen besteht, kann im Insolvenzfall 1/3 der Masse für die Arbeitnehmer im Rahmen eines Sozialplanes verteilt werden, existiert kein Betriebsrat geht dieses Drittel an andere Gläubiger (die Banken und Zulieferer).

Bei der Bildung von Betriebsräten werden die interessierten Arbeitnehmer von Anfang bis zu Durchführung der Wahl und darüber hinaus von der IG BAU betreut und beraten.

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