Medien und Presse


IG BAU-Chef sieht in Kommission Garant für sozialen Frieden


© IG BAU (Alexander Paul Englert)
Berlin, 27.02.2015
Anlässlich des heutigen Starts der Mindestlohnkommission sagte Kommissionsmitglied und IG BAU-Bundesvorsitzender Robert Feiger: „Die jetzige Mindestlohnhöhe von 8,50 Euro wurde vom Parlament beschlossen. Das war eine Ausnahme zur Einführung und es ist gut, dass es bei diesen einem Mal bleibt. Die Lohnfindung muss den Tarifparteien vorbehalten bleiben und darf nicht einmal in den Verdacht geraten, zum Spielball politischer Interessen zu werden.

Die Bundesregierung hat Weitblick bewiesen, indem sie per Gesetz die Mindestlohnkommission aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern mit der künftigen Festlegung der Mindestlohnhöhe beauftragt. Beide Seiten haben über die Jahrzehnte bewiesen, dass sie selbst bei schwierigen Verhandlungen stets für alle tragbare Ergebnisse erzielen, die die Betroffenen akzeptieren. Der daraus resultierende soziale Frieden schafft Vertrauen in unsere Wirtschaft und ist deshalb ein nicht zu unterschätzender Vorteil für den Standort Deutschland.

Die Kommission hat zudem die Aufgabe, die Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohngesetzes zu überprüfen. Es wird sich dabei zeigen, ob und wann das Gesetz nachgebessert werden muss. Die derzeit geschürten Ängste vor einer Dokumentationspflicht erscheinen jedoch irrational. Die IG BAU hat 1997 den ersten tariflichen Mindestlohn in Deutschland mit aus der Taufe gehoben. Die langjährige Erfahrung daraus kann sicher zu einer Versachlichung der Debatte beitragen.“