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IG BAU: Demokratien halten soziale Spaltung auf Dauer nicht aus

Tag der Befreiung vom Faschismus


© IG BAU (Alexander Paul Englert)
Frankfurt am Main, 08.05.2017
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) gedenkt des Jahrestags der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai. „Die Erinnerung an die jüngste deutsche Geschichte führt uns vor Augen, dass Demokratie und Menschenrechte keine Selbstverständlichkeit sind.

Nationalsozialisten haben in nur wenigen Monaten die demokratischen Strukturen der Weimarer Republik gewaltsam zerschlagen und einen grausamen Terrorstaat erzwungen. Wir sollten uns daran erinnern, dass die Nazis anfangs noch ihre Macht über Wahlen erhielten. Eine solche Entwicklung dürfen wir nie wieder zulassen“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger.

„Mit großer Sorge beobachten wir die Verharmlosung der Wehrmacht und die offenbare Deckung von Nazi-Sympathisanten in der Bundeswehr. Beunruhigend ist ebenso, dass die AfD nach der Wahl in Schleswig-Holstein nunmehr im zwölften Landtag eingezogen ist. Ursächlich für diese Entwicklung ist auch eine Politik der sozialen Spaltung. Keine demokratische Gesellschaft hält diesen Druck auf Dauer aus. Deshalb müssen wir zurück zu einer Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen gerechte Arbeits- und Lebensbedingungen für alle.“

Die IG BAU fordert von der Politik, den Rahmen für faire Arbeit zu schaffen. „Armut trotz Arbeit darf es nicht geben. Der Niedriglohnsektor muss trockengelegt werden. Dort, wo es keine Tarife gibt, brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn, von dem jeder seine Familie ernähren kann und die betriebliche Mitbestimmung muss gestärkt werden“, sagte Feiger. „Es ist erwiesen, dass die Arbeitsbedingungen in Betrieben, in denen die Beschäftigten mitbestimmen, fairer gestaltet werden. Wir erleben jedoch gleichzeitig eine neue Qualität des Drucks auf Betriebsräte, mit dem Ziel, die Mitbestimmung zu verhindern und Gewerkschaften aus den Betrieben herauszuhalten. Betriebsräte müssen deshalb besser geschützt werden, etwa indem sie einen stärkeren Kündigungsschutz erhalten.“