Senioren


IG BAU Senioren fordern: „Schluss mit dem Billiglohnland“

Sie stellten sich der Diskussion mit den IG BAU-Senioren.<br />
Sie stellten sich der Diskussion mit den IG BAU-Senioren.
 © IG BAU
11.05.2012
Im Rahmen der gesellschaftspolitischen Bildungsreihe hatte der Seniorenarbeitskreis der IG BAU in Erfurt alle im Thüringer Landtag vertretenen Parteien zum Politischen Stammtisch eingeladen. Mit Ina Leukefeld (Die Linke), Wolfgang Lemb (SPD), Elke Holzapfel (CDU), Heinz Untermann (FDP) und Dr. Frank Augsten (Bündnis 90/Die Grünen) waren alle fünf Parteien durch Landtagsabgeordnete vertreten. Der Raum drohte aus den Nähten zu platzen. Mehr als 50 Teilnehmer konnte Kollegin Elke Garbe bei ihrer Eröffnung begrüßen.

Die Moderation der Gesprächsrunde wurde vom Seniorenvorstand an Kollegin Monika Sossna vom DGB Landesbezirk übertragen. In ihren einleiteten Worten lenkte sie die Gesprächsteilnehmer auf die unter den Nägeln brennenden Fragen.

Da waren die aktuellen Vergaberegelungen von Aufträgen im öffentlichen Dienst, die Haltung der Parteien zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes bis hin zur Auffassung über Tarifbindung und Arbeitnehmermitbestimmung in den Betrieben Schwerpunkte der Gesprächspartner.

„Vom Lohn muss man leben können“, forderte Ina Leukefeld (Die Linke). Sie stellte fest, dass ihre Partei bereits in den 90-er Jahren einen Mindestlohn verlangt hat. Thüringen darf nicht länger Billiglohnland sein; die bisherige Abwanderung beschleunigt die negative demografische Entwicklung im Freistaat. Sie ist zum Teil CDU-hausgemacht.

„Man kann nicht in München und in Sömmerda die gleichen Löhne zahlen“, erwiderte Heinz Untermann (FDP). Die Belegschaften müssen sich über die Tarifvertragsparteien einigen. Leiharbeit sei für den Mittelstand eine wichtige Alternative.

„Ihr, die FDP, habt gerade da euer Grundproblem“, konterte Kollege Wolfgang Lemb (SPD), der zugleich Erster Bevollmächtigter der IG Metall in Thüringen ist. Der gesetzliche Mindestlohn ist überfällig. Fast alle Parteien haben das erkannt, gleich ob es nun der Mindestlohn oder wie von der CDU favorisiert: „Lohnuntergrenze“ heißt.
Im gleichen Atemzug zeigte er die Probleme mit der Leiharbeit auf. Die Umwandlung in Werkverträge ist keine Besserung. Zukünftig soll Wirtschaftsförderung an eine Begrenzung der Leiharbeit gebunden werden. Die SPD in Thüringen arbeitet an einer entsprechenden Richtlinie.

„Rot-Rot-Grün bilden eine Mehrheit für den gesetzlichen Mindestlohn. Über die Höhe muss man verhandeln“, brachte der Grüne Abgeordnete Dr. Frank Augsten zum Ausdruck. Der Strategie mit Billiglohn Investoren nach Thüringen zu locken, sei schief gegangen. Zahlreiche europäische Länder haben den Mindestlohn bereits erfolgreich umgesetzt.

Auch die Abgeordnete Elke Holzapfel (CDU) betonte, dass eine Lohnuntergrenze kommen muss. „Als ehemalige Gewerkschafterin und Betriebsrätin fühle ich mich als die ,Linke' Herzkammer der CDU“. Insbesondere rechtfertigte sie die Lohnstrategie mit Billiglohn. „Jetzt macht der Demographiewandel ein Umsteuern notwendig“, machte sie deutlich.

In der sich anschließenden teils heftigen Diskussion stand vor allem die Haltung des Vertreters der FDP in der Kritik. „Ihr in der FDP verkauft alte Hüte, denn Leiharbeit kommt der Sklavenarbeit sehr nahe“, wetterte Kollege Eiden vom Seniorenarbeitskreis. Schon nahe der Taktlosigkeit waren einige aufgeregte Wortmeldungen, die sich meist in Problemen der Bundespolitik wiederfanden.

„Lohn bei Vollbeschäftigung muss zum Leben reichen, damit auch die Rente zum Leben reicht!“, stellte Kollegin Böttger in den Raum. Sie wünscht sich Rentenanhebungen mit Festbeträgen, damit die „kleinen Renten“ aufgebessert werden. Denn bei prozentualen Erhöhungen geht die Schere zwischen Ost und West immer weiter auseinander.

Die Antworten der Gesprächspartner waren, wie schon in den Statements, sehr unterschiedlich. Der FDP-Abgeordnete schüttete mit der Bemerkung: „Lohngefälle hat es in der Bundesrepublik immer gegeben, daher sind flächendeckend gleiche Löhne nicht möglich“ Wasser in das ohnehin heiße Öl der Debatte. Ergänzend äußerte sich dazu Dr. Frank Augsten, dass der Mittelstand mit einem gesetzlichen Mindestlohn gefährdet sei. Kollege Lemb (SPD) präsentierte mit praktischen Lösungsvorschlägen zum Mindestlohn einen gangbaren Weg und Ina Leukefeld (Die Linke) machte deutlich, dass die Wirtschaft für den Menschen da ist und nicht umgekehrt. Steigende Sachkosten werden von Unternehmen fast widerspruchslos hingenommen, beim Lohn beginnt der Jammer.

Zahlreiche IG BAU-Senioren fühlten den Politikern auf den Zahn.
© IG BAU

In einem zweiten Komplex sollte über die Angleichung der Renten diskutiert werden. Ausgehend von der aktuellen Lage der Rentenkassen ein wichtiges Thema. Es wurde übereinstimmend festgestellt, dass bisher alle Chancen, die Sozialsysteme über eine Bürgerversicherung zu stabilisieren, verschenkt wurden.

Zur abschließenden Frage nach einem möglichen Verbot der NPD waren sich alle Abgeordneten einig, dass ein Verbot notwendig ist. Heinz Untermann (FDP) unterstrich aber: dies nur dann, wenn ein Erfolg sicher ist. Kollege Wolfgang Lemb erweiterte die Zielstellung, dass für steigendes bürgerschaftliches Engagement notwendige Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Es gilt vor allem an Schulen und in der Jugendarbeit vorsorglich wirksam zu werden.

So unterschiedlich die Meinungen der Thüringer Abgeordneten auch waren, viele der Teilnehmer schätzten ein: eine informative Veranstaltung!

Ein Beitrag unseres Kollegen Bernd Unbescheid.

Mitglied werden