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IG BAU begrüßt Sicherung der Forstwirtschaft aus Profihand


© IG BAU (Paul Schimweg)
Frankfurt am Main, 20.12.2016
Die Forstgewerkschaft IG BAU begrüßt die vom Bundestag am vergangenen Donnerstag (15. Dezember 2016) beschlossene Änderung des Bundeswaldgesetzes. Durch die Novelle wird klargestellt, dass bestimmte Dienstleistungen der Forstämter nicht dem Kartellrecht unterliegen.

„Wir begrüßen, dass nunmehr für die Forstämter und ihre Beschäftigten Rechtssicherheit hergestellt ist. Die Fachkräfte garantieren durch ihre kompetente und qualitativ hochwertige Arbeit die umweltgerechte, nachhaltige Pflege der Wälder in Deutschland“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Harald Schaum. „Der Wald ist zu wichtig, um ihn allein wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu unterwerfen. Deshalb ist es richtig, dass das Gesetz nun die Aspekte des Gemeinwohls angemessen berücksichtigt und die forstlichen Dienstleistungen wie Holzernte, Waldbau und Holzauszeichnen vom Kartellrecht ausnimmt.“

Hintergrund der Änderung des Bundeswaldgesetzes war eine Kartellbeschwerde gegen das Land Baden-Württemberg. Diese hatte die Arbeit öffentlicher Forstverwaltungen und -betriebe für Kommunen und private Waldbesitzer zum Gegenstand. In der Folge des Verfahrens war eine Zerschlagung der etablierten Forststrukturen in ganz Deutschland befürchtet worden. Dies hätte zu einer rein ökonomisch geprägten Bewirtschaftung geführt.

Mit der gesetzlichen Klarstellung ist sichergestellt, dass die Forstämter weiterhin für private Waldbesitzer und Kommunen tätig werden dürfen. Sie garantiert so ein breites Angebot an Forstdienstleistungen, da neben den öffentlichen auch private Anbieter von den Waldbesitzern beauftragt werden können.