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IG BAU begrüßt Signal des Bundestages gegen die Einführung des Herkunftslandprinzips


© IG BAU (Paul Schimweg)
Frankfurt am Main, 19.05.2017
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt die Forderung des Bundestags, das geplante Dienstleistungspaket der EU-Kommission in vorliegender Form nicht passieren zu lassen. Der Bundestag hatte gestern Abend einstimmig eine Stellungnahme zu Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt verabschiedet, die die Bundesregierung in Verhandlungen bindet.

„Das Dienstleistungspaket der EU-Kommission ist missglückt. Es schafft keine besseren Regeln, sondern erleichtert Lohn- und Sozialdumping und setzt auf einen unkontrollierbaren Wettbewerb. Es ist gut, dass sämtliche im Bundestag vertretenen Parteien das erkannt haben“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers.

„Die Bundesregierung muss nun ihren gesamten Einfluss in Brüssel geltend machen, um den Parlamentswillen durchzusetzen.“

Nach Plänen der EU-Kommission würde mit der Dienstleistungskarte das Herkunftslandprinzip durch die Hintertür wieder eingeführt. Die Karte soll danach im Herkunftsland ausgestellt werden und kann wegen kurzer Fristen ohne Überprüfung durch den Aufnahmestaat bescheinigen, dass die Gesetze des Ziellands eingehalten werden.

Der Bundestag stellte fest, dass dadurch die nationalen Anforderungen zu sozialen Standards ausgehöhlt und umgangen werden. Der Bundestag fordert nun in seiner Stellungnahme, dass kein neues Instrument entstehen darf, durch das Arbeitskontrollen behindert oder Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit erleichtert werden.

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