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IG BAU begrüßt parteiübergreifende Sicherung der Sozialkassen

Bundestag stimmt einstimmig für Sozialkassengesetz


© IG BAU (Alexander Paul Englert)
Frankfurt am Main, 23.06.2017
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt die Sicherung der Sozialkassen durch den Bundestag. Parteiübergreifend stimmten die Bundestagsabgeordneten gestern Abend einstimmig für das zweite Sozialkassensicherungsgesetz. Es garantiert, dass 14 Sozialkassen in 8 der von der IG BAU vertretenen Branchen, weiter Bestand haben.

Sozialkassen sind überbetriebliche Einrichtungen, die insbesondere Zusatzrenten, Urlaubsansprüche und die Berufsbildung regeln. Allein in den IG BAU-Branchen sichern die von den Tarifpartnern gemeinsam geführten Sozialkassen zusätzliche Rentenansprüche für rund 650 000 Menschen.

„Die große Zustimmung, aller im Bundestag vertretenen Parteien für das zweite Sozialkassensicherungs-Gesetz zeigt die hohe Verantwortung der Abgeordneten gegenüber den Interessen der Beschäftigten. Die Fraktionen haben ein klares Signal gesetzt: die tariflichen Sozialkassen und ihre Leistungen wie in den Bereichen Urlaub, Zusatzrente und Berufsausbildung erfüllen wichtige sozialpolitische Zwecke“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. „Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Verbänden hat sich dafür eingesetzt, dass diese Errungenschaften auch in Zukunft den Beschäftigten zu Gute kommen.

Voraussichtlich am 7. Juli 2017 wird sich der Bundesrat abschließend mit dem Gesetz befassen.

Durch Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts im Herbst 2016 war die Allgemeinverbindlichkeit der Sozialkassenverfahren aus formalen Gründen für unwirksam erklärt worden. In der Folge mussten alle Sozialkassen damit rechnen, mit eventuell bestehenden Rückzahlungsforderungen überzogen zu werden, was deren Existenz gefährdete. Die Nachteile für die Beschäftigten, aber auch für die Betriebe und für den geordneten Wettbewerb der Branchen wären dadurch unabsehbar geworden. Bereits am 24. Mai 2017 trat das erste Sozialkassensicherungs-Gesetz in Kraft und heilte die beanstandeten allgemeinverbindlichen Sozialkassenverfahren in der Bauwirtschaft.