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IG BAU fordert Soli für Ausbau und Erhalt der Verkehrswege


© IG BAU (Paul Schimweg)
Frankfurt am Main, 23.07.2014
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mahnt wesentlich stärkere Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen an, um die Infrastruktur zu erhalten. „Das Verkehrsnetz ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Dringende Investitionen werden aber auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Eine falsch verstandene Sparpolitik belastet hier aber nicht nur die Unternehmen, sondern gefährdet auch die Sicherheit und bürdet gleichzeitig der nächsten Generation enorme Investitionskosten auf“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers.

„Wer wie die Union ständig von Generationengerechtigkeit spricht, muss sich fragen lassen, wie sie den jungen Menschen die Vernichtung von Milliarden-Werten durch Nichtstun erklärt, die diese Generation später zwangsläufig aus ihren Steuermitteln ersetzen muss. Sparen bis alles zusammenbricht, kann nicht das Ziel einer verantwortungsvollen Politik sein.“

Die IG BAU geht derzeit von einem zusätzlichen Bedarf in Höhe von sieben Milliarden Euro für die Erneuerung von Autobahnen, Straßen und Brücken jährlich aus. „Diese Kosten können mit den rund 600 Millionen Euro aus der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Pkw-Maut nicht gestemmt werden“, sagte Schäfers. „Der Staat hat ein viel massiveres Einnahmeproblem. Ähnlich wie beim Aufbau Ost müssen deshalb verbindlich ausreichende Mittel für den Ausbau und Erhalt des Verkehrsbereichs in ganz Deutschland bereitgestellt werden.“

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