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IG BAU fordert Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung


© IG BAU (Alexander Paul Englert)
Frankfurt am Main, 24.01.2017
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert eine Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung. Anlässlich der heute stattfindenden mündlichen Verhandlung über die deutsche Mitbestimmung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sagte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Ulrike Laux: „Die deutsche Mitbestimmung steht vor dem Kadi in Luxemburg. Das allein ist bereits Grund zur Beunruhigung.

Noch beunruhigender ist aber, dass die EU-Kommission ungeniert für deren Abschaffung eintritt. Das ist eine Kampfansage an die soziale Marktwirtschaft. Über die Mitbestimmung wird diese maßgeblich gestaltet und bringt Beschäftigten wie Unternehmen enorme Vorteile. Ohne sie wären in der letzten Krise massenhaft Jobs vernichtet worden. Die deutsche Wirtschaft hätte sich längst nicht so schnell von dem Schock erholt. Deshalb brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Mitbestimmung.

Die deutsche Politik muss die Schlupflöcher zu ihrer Umgehung dringend schließen. Dort, wo sich Unternehmen einer europäischen Rechtsform bedienen, müssen die Standards zur Mitbestimmung in einer EU-Rahmenrichtlinie verankert werden. Die Gewerkschaften in Europa haben über den EGB ihre Positionen dazu längst vorgelegt.“

Hintergrund des EuGH-Verfahrens ist eine Klage eines deutschen Kleinaktionärs. Er will die Mitbestimmung von Arbeitnehmern in Aufsichtsräten kippen, weil ein Beschäftigter bei einem Wechsel ins Ausland sein Wahlrecht verliert. Die EU-Kommission findet das sei mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit unvereinbar. Dagegen halten es Rechtsexperten für völlig normal, dass für Beschäftigte die Gesetze des Landes gelten, in dem sie arbeiten. Schließlich gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Regelungen, wie etwa im Kündigungsschutz und im Streikrecht, bei denen dieses Prinzip auch gilt. Ebenso wenig folgen sie dem Einwand, die Mitbestimmung diskriminiere Mitarbeiter ausländischer Niederlassungen, weil sie an den Wahlen nicht beteiligt sind. Auch hier gilt das Territorialitätsprinzip – unabhängig von der Nationalität.

EDIT:
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