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IG BAU fordert Stopp des Steuer- und Sozialdumpings


© IG BAU (Alexander Paul Englert)
Bremerhaven, 01.05.2014
Zum 1. Mai fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) faire Arbeit und mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland und in Europa. Der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger appelliert an alle Arbeitnehmer zur Europawahl am 25. Mai zu gehen und die marktradikalen Kräfte in die Schranken zu verweisen.

„Wir brauchen Abgeordnete im Europaparlament, die das Steuer- und Sozialdumping in Europa endlich stoppen. Wir wollen keinen Wettlauf nach unten. Und wir wollen keine Arbeitsbedingungen wie in China. Wir wollen sozialen Fortschritt statt Rückschritt für alle Menschen in der EU“, sagte Feiger bei der Kundgebung zum 1. Mai in Bremerhaven.

„Geht wählen und nehmt andere mit, damit diesmal nicht wieder das Bürgertum allein die Wahl entscheidet. Und wählt richtig: die demokratisch und sozial orientierten Kräfte!“

Die IG BAU beobachtet mit Sorge den im Zuge einer überzogenen Sparpolitik verordneten Angriff auf Sozialrechte in der EU. Treiber ist dabei eine Wirtschaftslobby, die die Bedeutung von Gewerkschaften leugnet. Wie wichtig aber Gewerkschaften für eine ausbalanciertes Wirtschaftssystem und den sozialen Frieden sind, zeigt sich nicht zuletzt immer wieder bei Tarifverhandlungen. Die IG BAU verhandelt derzeit für rund 760 000 Beschäftigte im Bauhauptgewerbe und fordert ein Plus von insgesamt sieben Prozent.

„Die Baubeschäftigten brauchen nicht nur eine deutliche Lohnerhöhung, sondern auch einen Ausgleich ihrer Fahrt- und Unterkunftskosten. Bei der Fahrt im eigenem Pkw und selbst bezahlter Unterkunft legen sie schon lange drauf“, sagte Feiger. „Die Arbeitgeber stellen sich aber einfach stur. Das letzte Angebot der Arbeitgeber ist ein schlechter Witz. Zwei Mal nur zwei Prozent für 30 Monate – also mit vielen Nullmonaten – nicht mit uns.“

Am kommenden Montag (für die Red.: 5. Mai 2014) wird weiterverhandelt. „Wir spüren es an allen Orten; es ist Druck auf dem Kessel. Die Arbeitgeber müssen sich bewegen, sonst fliegt ihnen diese Tarifverhandlung um die Ohren und das können sie bei der extrem guten Auslastung am Bau nicht wollen“, sagte Feiger.

Hinter der auch hierzulande stattfindenden Diskreditierung von Gewerkschaften sieht die IG BAU handfeste Interessen der Wirtschaft. „Wenn Unternehmen unfaire Arbeitsbedingungen schaffen, geht es ihnen nicht nur um den Gewinn. Es geht ihnen auch um Macht. Arbeitgeber wollen den Schutz durch Sozialgesetze und Arbeitsrecht umgehen, wo immer das geht. Sie wollen Tarife aushebeln und uns spalten“, sagte Feiger. „Die Aussicht darauf, dass es einem noch schlechter gehen könnte, macht vielen Angst. Und die macht oft stumm. Das ist der eigentliche Sinn dieser Instrumente.“ Die IG BAU kritisiert die Ausweitung des Niedriglohnsektors und das Modell „prekäre Arbeit“.

Die Arbeitsmarktreformen der früheren Bundesregierungen „haben dazu geführt, dass jetzt ein Viertel der Beschäftigten für miese Löhne arbeitet. Damit muss Schluss sein. Von vier oder fünf Euro pro Stunde kann hier niemand leben. Deshalb haben wir den Kampf für den gesetzlichen Mindestlohn aufgenommen. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro ist kein Ersatz für höhere Tariflöhne und noch lange kein guter Lohn“, sagte Feiger. „Er hilft aber, die Ausbeutung einzudämmen. Allerdings nur dann, wenn er ohne Ausnahmen kommt und vernünftig kontrolliert wird!“

Die IG BAU fordert von der Koalition eine deutliche Aufstockung der Kontrolleure, sobald der gesetzliche Mindestlohn eingeführt ist. Nur dann ist sichergestellt, dass die Einhaltung des Mindestlohns effektiv überwacht werden kann.

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