
© IG BAU (Alexander Paul Englert)
„Manche Konzernlenker mögen sich einen kleinen Vorteil ausrechnen, aber selbst sie müssen einsehen, dass der Preis dafür zu hoch ist.“
Die IG BAU appelliert an die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass dieses Freihandelsabkommen auf demokratische Füße gestellt wird. Sonderklagerechte von Investoren gegen von diesen ungewollte politische Entscheidungen sind in Rechtsstaaten nicht nur überflüssig sondern gefährlich.
Ein Abkommen, das US-Konzerne berechtigt, Gesetze noch vor Beginn des parlamentarischen Prozesses zu prüfen und zu verändern, verrät die Interessen der Bürger. „Umweltschutz, Verbraucherrechte und die Belange der Beschäftigten müssen in den Verhandlungen endlich ernst genommen werden“, sagte Feiger. „Von interessengesteuerten Juristen, die sich im Geheimen treffen, ist das nicht zu erwarten. Wir brauchen eine breite und offene Diskussion, wie es für Staaten mit mündigen Gesellschaften selbstverständlich ist. Mit einer illiberalen Demokratie können wir ebenso wenig anfangen wie Bundeskanzlerin Angela Merkel.“