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IG BAU fordert das Aussetzen der TTIP-Verhandlungen


© IG BAU (Alexander Paul Englert)
Frankfurt am Main, 06.02.2015
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert das Aussetzen der TTIP-Verhandlungen. „Die Verhandlungen laufen in die vollkommen falsche Richtung. Im Ergebnis droht ein Abkommen, das intransparent ist, die Rechte sowohl von Beschäftigten als auch der Verbraucher ignoriert und die Parlamente umgeht. Ein Vertrag, der das Vertrauen in Europa und in das Funktionieren der Demokratie derart nachhaltig erschüttert wie TTIP, kann durch keinerlei wirtschaftliche Folgen gerechtfertigt sein“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger.

„Manche Konzernlenker mögen sich einen kleinen Vorteil ausrechnen, aber selbst sie müssen einsehen, dass der Preis dafür zu hoch ist.“

Die IG BAU appelliert an die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass dieses Freihandelsabkommen auf demokratische Füße gestellt wird. Sonderklagerechte von Investoren gegen von diesen ungewollte politische Entscheidungen sind in Rechtsstaaten nicht nur überflüssig sondern gefährlich.

Ein Abkommen, das US-Konzerne berechtigt, Gesetze noch vor Beginn des parlamentarischen Prozesses zu prüfen und zu verändern, verrät die Interessen der Bürger. „Umweltschutz, Verbraucherrechte und die Belange der Beschäftigten müssen in den Verhandlungen endlich ernst genommen werden“, sagte Feiger. „Von interessengesteuerten Juristen, die sich im Geheimen treffen, ist das nicht zu erwarten. Wir brauchen eine breite und offene Diskussion, wie es für Staaten mit mündigen Gesellschaften selbstverständlich ist. Mit einer illiberalen Demokratie können wir ebenso wenig anfangen wie Bundeskanzlerin Angela Merkel.“