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IG BAU fordert eine Politik für mehr soziale Sicherheit


© IG BAU (Alexander Paul Englert)
Frankfurt am Main, 17.01.2017
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt fordert die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft auf, die soziale Gerechtigkeit in Deutschland und der Welt stärker in ihren Fokus zu stellen. „Wer freie Gesellschaften will, muss Wachstum gerecht verteilen. Die Politik muss den Rahmen dafür so setzen, dass alle von der Konjunkturentwicklung profitieren. Wir haben heute viel zu viele Verlierer“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger anlässlich des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos.

„Ein Wettlauf um die günstigsten Standortbedingungen zu Lasten der Beschäftigten kann nicht nachhaltig sein. Der Abbau von Sozialleistungen bei gleichzeitigen Steuergeschenken für Unternehmen ist der falsche Weg. Gewinne der Wirtschaft auf Kosten der Allgemeinheit landen in den Taschen der Aktionäre und bringen so gut wie keine Investitionen. Das erleben wir schon lange genug und das stärkt die Rechtspopulisten. Wir müssen umsteuern und brauchen dringend mehr soziale Sicherheit und Gerechtigkeit in Deutschland, Europa und der Welt.“

Die IG BAU fordert insbesondere die gerechte Besteuerung von Kapitaleinkünften und großer Vermögen. In Ballungsgebieten müssen die Anstrengungen für bezahlbaren Wohnraum und den Bau von Sozialwohnungen weiter intensiviert werden. Die Instandhaltung der Infrastruktur und der Ausbau von Bildungsangeboten gehören ebenso an die Spitze der politischen Agenda wie die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung.

„Eine private Altersvorsorge können sich gerade diejenigen nicht leisten, die sie am meisten brauchen. Dazu zeigen die Minuszinsen deutlich die Schwächen von Riester. Dagegen ist die gesetzliche Rente ein Erfolgsmodell“, sagte Feiger. „Wir werden deshalb nicht zulassen, dass das Rentenniveau weiter sinkt. Im Gegenteil: Das Rentenniveau muss wieder deutlich steigen.“

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