Medien und Presse


IG BAU fordert von EU-Kommission Stopp der Sozialflucht


© IG BAU (Paul Schimweg)
Frankfurt am Main, 18.06.2015
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert von der EU-Kommission, Schlupflöcher für Dumpingfirmen und Sozialbetrüger zu schließen. „Nach derzeitigem EU-Recht kann jeder problemlos ein Unternehmen in einem anderen EU-Land gründen, ohne dass geprüft wird, ob das Unternehmen tatsächlich eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

Wir beobachten zudem mit Sorge, dass Unternehmen und Einzelpersonen Betriebe in Ländern mit besonders niedrigem Sozialniveau gründen und dort, wo die Kontrolle der Sozialabgaben durch die Betriebe besonders nachlässig ist. Die EU-Kommission muss diese Sozialflucht stoppen“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers.

„Das EU-Recht lädt unseriöse Unternehmer geradezu ein, Lücken für Dumping und Sozialbetrug auszunutzen. Wir brauchen daher dringend ein europäisches Registrierungssystem für alle Unternehmer und eine europäische Sozialversicherungsnummer für alle Arbeitnehmer. Diese Maßnahmen würden die Überprüfung ausländischer Unternehmer deutlich erleichtern.“

Die IG BAU beteiligt sich an einer diese Woche gestarteten Kampagne der europäischen Baugewerkschaften gegen Briefkastenfirmen. Diese gehen keiner eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit im Herkunftsland nach, sondern dienen lediglich dazu, nationale Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerstandards zu umgehen. Die Kampagne wird von 76 Gewerkschaften in insgesamt 34 Ländern durchgeführt. Sie wendet sich zudem gegen den Vorschlag der EU-Kommission, dass künftig Personen ohne Identitätsprüfung online europaweit mit nur einem Euro Haftungskapital Firmen ohne Rechtsprüfung gründen können.

„Der Vorschlag öffnet Missbrauch Tür und Tor. Statt Arbeitnehmer und Betriebe vor unseriösen Unternehmen besser zu schützen, erleichtert die EU kriminelles Handeln, indem wirksame Kontrollen von vornherein unmöglich gemacht werden“. Das verzerrt nicht nur den Wettbewerb sondern fördert Sozialversicherungsbetrug europaweit in Milliardenhöhe“, sagte Schäfers.

Ihre Ansprechpartner


Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation und Pressesprecher:

Ruprecht Hammerschmidt
Tel.: 069 - 957 37 135
Fax: 069 - 957 37 138
mailto: presseE-Mail-Adresseigbau.de

Mitarbeiterin:
Gisela Stürmer
Postanschrift:
IG Bauen-Agrar-Umwelt
- Bundesvorstand -
Pressestelle
Olof-Palme-Str. 19
60439 Frankfurt am Main