Gebäudereinigung


IG BAU gewinnt Klage gegen Hausverbot

Klarer Sieg für die IG BAU: Hausverbot geht gar nicht
Klarer Sieg für die IG BAU: Hausverbot geht gar nicht © IG BAU
15.03.2016
Arbeitsgericht Gelsenkirchen - wieder einmal. Dieses Mal klagt die IG BAU über ihre Anwälte gegen die von Stölting ausgesprochenen Hausverbote für Gewerkschaftssekretär Martin Mura und "sonstige Vertreter und Funktionäre" in den Objekten der Gelsenkirchener Stölting Care & Service GmbH - und gewinnt erneut.

Gewerkschaftssekretär Mura war von Stölting-Beschäftigten in Krankenhäusern darüber informiert worden, dass eine hygienische und für Patienten unbedenkliche Reinigung in weiten Teilen nicht mehr möglich sei, da die ohnehin schon sehr knapp bemessene Reingungszeit weiter gekpürzt wurde.

Mitarbeiter berichteten, dass Kollegen häufig über die vom Arbeitgeber festgelegte Reinigungszeit hinaus gereinigt haben, ohne dass dies vom Arbeitgeber vergütet worden wäre. Bei Objekten, für die eine Reinigungszeit von ursprünglich 4 Stunden vorgesehen war, wurde diese auf 3 Stunden verkürzt. Da die Reinigung des Objektes jedoch in dieser kurzen Zeit nicht möglich ist, sahen sich die Mitarbeiterinnen teilweise gezwungen, die Reinigungsarbeiten nicht zum vom Arbeitgeber vorgeschriebenen Zeitpunkt zu beenden sondern die Reinigung fortzusetzen - wohl wissend, dass sie hierfür keine Vergüung erhalten.

IG BAU-Gewerkschaftssekretär Martin Mura informierte Anfang Januar darüber schriftlich den entsprechenden Krankenhausbetreiber, der dieses Schreiben an die Fa. Stölting weiterleitete. Der Arbeitgeber nahm dies zum Anlass, die Belegschaft in Mitarbeitergesprächen nach der Gewerkschaftszugehörigkeit zu befragen. Zugleich wurde ein Mitarbeiterbrief verfast, der die Mitarbeiter zum Austritt aus der Gewerkschaft animieren sollte, es wurde ein Kündigungsformular bereitgestellt und für jeden belegten Austritt aus der Gwerkschaft eine Prämie von 50 EURO ausgelobt. Hiergegen beantragte die IG BAU eine Einstweilige Verfügung, die vom Arbeitsgericht Gelsenkirchen am 9. März 2016 erlassen wurde.

Am 24. Februar führte Gewerkschaftssekretär Mura mit einem ihm im Vorfeld als Geschäftsführer angekündigten Herrn Schmidt im Objekt St. Marienhospital Buer GmbH ein Gespräch. In dem Gespräch stellte sich heraus, dass es sich bei dem "Geschäftsführer" um einen Mitarbeiter der Fa. Stölting, Herrn Steffen Schmidt, handelte. Herr Schmidt wird von den Reinigungskräften als "Chef/Geschäftsführer" bezeichnet. Im Rahmen dieses Gesprächs äußert Herr Schmidt, dass "die Gewerkschaft" in den Objekten der Fa. Stölting Hausverbot habe und man das notfalls auch gerichtlich durchsetzen werde.

Wie nicht anders zu erwarten war, hatte dieser dreiste Versuch, das Zugangsrecht der IG BAU und ihrer Beauftragten zu beschneiden, heute beim Arbeitsgericht keinen Bestand. Die IG BAU und ihre Mitarbeiter können weiterhin die Beschäftigten der Stölting Care & Service GmbH in ihren Objekten betreuen. Verstößt der Arbeitgeber gegen das Zutrittsrecht der Gewerkschaft, muß er im Einzelfall mit einer Geldbuße von 10.000 EURO rechnen.