Medien und Presse


IG BAU kritisiert EU-Pläne für elektronische Dienstleistungskarte


© IG BAU (Paul Schimweg)
Frankfurt am Main, 12.01.2017
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) lehnt den Vorstoß der EU-Kommission für eine elektronische Dienstleistungskarte ab. „Der in dieser Woche vorgestellte Entwurf einer EDienstleistungskarte führt das Herkunftslandprinzip durch die Hintertür ein. Für Arbeitnehmer droht diese Maßnahme ein Instrument der Ausbeutung zu werden.

Tarifliche und soziale Standards im Entsendeland werden Makulatur, weil wirksame Kontrollen stark behindert werden. Die Folge ist ein Wild-West-Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten. Das ist mit uns nicht zu machen“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers, der gleichzeitig Präsident des Verbundes der europäischen Baugewerkschaften (EFBH) ist.

„Die EU-Kommission beweist mit ihrem Vorstoß einmal mehr, dass alle Reden über ein soziales Europa hohle Phrasen sind. Nöte und Bedürfnisse der Arbeitnehmer kommen in ihrer Überlegung nicht vor. Wer die Begründung zur E-Dienstleistungskarte liest, ahnt, wohin die Reise wohl gehen soll: Ein Heer von Einzelselbständigen, vornehm Freiberufler genannt, vagabundiert zu Dumpingkonditionen durch Europa. Eine bessere Wahlwerbung können sich Europas Rechtspopulisten kaum wünschen.“

Der Entwurf der EU-Kommission sieht vor, dass die E-Dienstleistungskarte im Herkunftsland des grenzüberschreitend tätigen Unternehmens ausgestellt wird. „Damit wird eine Kontrolle von tarif-, arbeits- und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen am Arbeitsort in der Praxis erheblich erschwert“, sagte Schäfers. „Für unseriöse Erbringer von Dienstleistungen ist das geradezu eine Einladung. Für sie ist es so gut wie risikolos, vorhandene Standards zu umgehen. Sanktionen gegen eine organisierte Ausbeutung von Arbeitnehmern im großen Stil bestehen am Ende nur noch auf dem Papier