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IG BAU lehnt Privatisierung des Autobahnnetzes ab


© IG BAU (Paul Schimweg)
Frankfurt am Main, 12.11.2016
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) lehnt eine Privatisierung von Autobahnen ab. „Viele Bauarbeiter legen lange Strecken zu den oft weit entfernten Baustellen zurück und sind deshalb auf Autobahnen angewiesen. Mit einer Privatisierung drohen ihnen dafür bald Nutzungsgebühren. Arbeitnehmer dürfen aber nicht zu Melkkühen der Nation gemacht werden.

Der nun bekannt gewordene Plan des Bundesfinanzministers nützt allein Versicherungen und Banken und beschert deren Aktionären saftige Renditen. Man muss kein Hellseher sein, um schon jetzt zu erkennen: Die Zeche zahlen am Ende die Autofahrer“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers.

„Wir fordern eine faire Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur. Banken und Versicherungen haben uns die Finanzkrise eingebrockt. Die daraus folgende Zinskrise haben sie deshalb auch zu verantworten. Es ist unglaublich, dass die Beschäftigten nicht nur Banken aus der von ihnen verursachten Misere raushauen mussten, sondern jetzt auch noch für Versicherungen zur Kasse gebeten werden sollen. Wenn die Politik ernsthaft versucht, die Autobahnen zu privatisieren, dann droht eine äußerst harte Auseinandersetzung vor der Bundestagswahl. Das werden sich die meisten Menschen nicht einfach so gefallen lassen.“

Nach Medienberichten plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Autobahnen zu privatisieren. Danach soll eine Infrastrukturgesellschaft gegründet werden, an der sich private Investoren beteiligen können. Sie soll den Bau und den Betrieb der Autobahnen übernehmen. Insbesondere Versicherungen drängen auf renditestarke und risikoarme Anlagemöglichkeiten. Durch das Dauerzinstief in Folge der Finanzkrise ist das Geschäftsmodell vieler Versicherungen in Schieflage geraten. Sie haben Schwierigkeiten, gleichzeitig hohe Dividenden an ihre Aktionäre auszuschütten und ihren Kunden die vertraglich garantierte Verzinsung zu zahlen.