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IG BAU warnt CSU vor Angriffen auf den Mindestlohn


© IG BAU (Alexander Paul Englert)
Straubing, 28.02.2015
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kritisiert den Versuch der CSU, den gesetzlichen Mindestlohn durch die Hintertür wieder aufzuweichen. „Die CSU trägt in der Bundesregierung Verantwortung. Sie ist gut beraten, sich an die von ihr mitgetragenen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und an die von ihr mitbeschlossenen Gesetze zu halten“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger anlässlich des heute stattfindenden Niederbayerischen Gewerkschaftstags in Straubing.

„Mit 8,50 Euro die Stunde wird man nicht Krösus. Das reicht gerade eben aus, um das Existenzminimum zu sichern. Einer Partei, die das Wort ‚Sozial’ im Namen trägt, sollte es ein Anliegen sein, Menschen vor Not und Armut zu bewahren.“

Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hatte jüngst „schnellstmögliche Nachbesserungen und Änderungen“ etwa bei der Dokumentation von Arbeitszeiten gefordert. Der Koalitionsausschuss hat sich dagegen diese Woche darauf verständigt, über Änderungsbedarf erst im April zu entscheiden.

Die IG BAU warnt die CSU vor dem Versuch, den gesetzlichen Mindestlohn durch die Hintertür aufzuweichen. „Nach dem Schlagwort ‚alternativlos’ wird ‚Bürokratiemonster’ offenbar zum neuen Lieblingsbegriff der Union. Beides sind aber nur Worthülsen, die mit der Realität nichts zu tun haben. Auf dem Bau ist die Aufzeichnung von Arbeitszeiten schon lange Pflicht. Sie überfordert niemanden und dient der Kontrolle des Branchenmindestlohns“, sagte Feiger. „Der Mindestlohn wird pro Stunde gezahlt und deshalb müssen Kontrolleure wissen, wie viele Stunden gearbeitet wurde. Ohne Aufzeichnung stehen die 8,50 Euro am Ende nur auf dem Papier. Das würde die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Bundesregierung schwer erschüttern. Daran kann auch Frau Hasselfeldt kein Interesse haben.“