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IG BAU warnt EU vor Einmischung in deutsche Rentenpolitik


© IG BAU (Alexander Paul Englert)
Frankfurt am Main, 25.02.2014
Anlässlich der jüngsten Kritik aus Brüssel an den Rentenplänen der Bundesregierung warnt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) die EU-Kommission davor, sich von der Wirtschaftslobby instrumentalisieren zu lassen. Mit Blick auf die Rente ab 63 hatte EU-Kommissar Olli Rehn öffentlich über die Tragfähigkeit der deutschen Staatsfinanzen spekuliert und über ein Verfahren wegen zu hoher Staatsschulden nachgedacht.

„Die EU ist für die deutsche Rentenpolitik nicht zuständig und sollte sich deshalb nicht darin einmischen. Es ist offensichtlich, dass solche Aussagen rein von Wirtschaftsinteressen getrieben sind. Die Unternehmenslobby bedient sich immer ungenierter ihres überproportionalen Einflusses in Brüssel, um ihre Pfründe zu sichern“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger am Rande der Tagung des IG BAU-Gewerkschaftsbeirats in Frankfurt am Main. „Wenn Banken mit Milliarden gerettet werden, herrscht Schweigen. Aber bei Verbesserungen für Arbeitnehmer wird sofort das Schuldenargument aus der Kiste geholt.“

Die IG BAU macht sich weiterhin für die Rente ab 63 stark. Gerade für schwer arbeitende Bauarbeiter, die jung am Bau begonnen haben, bedeutet sie eine Entlastung. Kaum einer der Beschäftigten am Bau schafft es, bis 65 in seinem Job zu bleiben. „Eine Menge Scheinargumente werden derzeit vorgeschoben, um die Reform zu verhindern. Keins ist wirklich stichhaltig“, sagte Feiger. „Die Menschen haben es satt, dass für die Wirtschaft alles und für sie nichts getan wird. Sie haben deshalb bei der Bundestagswahl eine sozial gerechtere Politik gewählt. Die Rente ab 63 ist dazu ein erster Schritt. Auch bei der EU-Wahl am 25. Mai werden sie sich an Äußerungen wie die von EU-Kommissar Rehn erinnern und die sozialen Parteien im Europäischen Parlament unterstützen.“