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IG BAU warnt vor Aushöhlung der Demokratie durch TTIP & Co


© IG BAU (Paul Schimweg)
Frankfurt am Main, 17.04.2015
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für einen Stopp der TTIP-Verhandlungen einzusetzen. „Mit Verträgen wie TTIP, Ceta und Tisa droht die politische Entscheidungsfreiheit auf dem Altar der Neoliberalen geopfert zu werden. Diese Abkommen bedeuten nicht weniger als eine Aushöhlung unserer Demokratie.

Gesetzesänderungen setzen dann nämlich voraus, dass Investoren vorab um ihre Zustimmung gebeten werden müssen, weil sie sonst Kommunen, Länder und Staaten über Schadenersatzforderungen in den Bankrott treiben“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers anlässlich des weltweiten Aktionstags gegen TTIP am morgigen Samstag.

Die IG BAU kritisiert insbesondere, dass die Abkommen lediglich Vorteile für Aktionäre, Investoren und einige Rechtsanwälte bringen. Die Belange der Mehrheit aus Arbeitnehmern, Verbrauchern und auch der Umwelt werden vollständig den Profitinteressen unterworfen. „Anfangs wurde TTIP-Gegnern vorgeworfen, sie wollten Wirtschaftswachstum verhindern. Diese Argumentation ist genauso hochnäsig wie falsch“, sagte Schäfers.

„Inzwischen hat sich aber selbst bis in die Bundesregierung herumgesprochen, dass sogar wohlmeinende Experten im besten Fall mit nur einem winzigen Wachstumsplus rechnen. Das ist kein Wunder, denn Handelshemmnisse zwischen EU und USA sind bereits zum großen Teil abgebaut. Im Kern geht es den Akteuren um etwas anderes. Sie wollen den direkten Einfluss auf die Rahmenbedingungen, unter denen sie investieren. Und weil sie fälschlich gedacht hatten, sie könnten diese Verträge - wie früher - vor der Öffentlichkeit geheim halten, planen sie nicht nur die rechtsetzende Gewalt matt zu setzen, sondern mit Einführung von Schiedsgerichten auch noch gleich die rechtsprechende Gewalt zu umgehen. Diesem Ansinnen müssen die Bundesregierung wie EU-Parlament einen Riegel vorschieben.“

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