IG BAU-Bundesjugendsekretär Christian Beck: "Wir machen hiermit deutlich, dass die 'Demokratieklausel' uns in unserem Kampf gegen Rechts behindert." Nach Ansicht der Jungen BAU stellt die Klausel, mit der Organisationen auf ihre vermeintliche Verfassungstreue geprüft werden, eine bürokratische Schikane dar, die die eigentliche Präventionsarbeit behindert. „Vielmehr begibt sich die Familienministerin in ideologische Grabenkämpfe. Das unsägliche Treiben von Nazis, die auch vor Mord nicht zurückschrecken wird damit zunehmend verharmlost“ sagt Christian Beck. Gerade unter den Eindrücken der letzten Monate sei das ein verheerendes Signal.
Der Hintergrund
Seit 2011 wird von den Projektträgern gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlangt. Darüber hinaus sollen sie auch ihre potenziellen Partner auf Verfassungstreue prüfen. Viele Träger der Jugend- und Präventionsarbeit sehen in dem Bekenntniszwang eine Unterstellung des Ministeriums, in ihren Reihen würden sich "Antidemokraten" befinden.
Darüber hinaus warnt die Junge BAU davor, Maßnahmen gegen rechte Gewalttaten ausschließlich unter Maßgaben der Sicherheitspolitik zu diskutieren. "Uns geht es darum, menschenfeindliches Gedankengut zurückzudrängen und Gewalt zu verhindern", so Beck. Dies sei eine gesamtgesellschaftspolitische Aufgabe.
