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Keine Ausnahmen von der Existenzsicherung


© IG BAU (Alexander Paul Englert)
Frankfurt am Main, 05.06.2014
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt vor überzogenen Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn. Eine Abweichung von der existenzsichernden Lohnuntergrenze ist nur da zu rechtfertigen, wo es objektive Gründe für eine Ungleichbehandlung gibt. Das ist allein für Auszubildende der Fall.

„Der gesetzliche Mindestlohn ist eine Haltlinie nach unten für jeden der arbeitet. Wenn es um die Existenzsicherung geht, muss es egal sein, wie alt jemand ist oder ob er befristet arbeitet, wie etwa Langzeitpraktikanten oder Erntehelfer“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. „Der Versuch der Wirtschaftslobby solche Ausnahmen in das Gesetz zu quatschen, ist ebenso untauglich wie durchschaubar. Sachliche Gründe gibt es nicht. Doch wissen die Unternehmen sehr genau, dass jede Ausnahme ein Schlupfloch für sie bietet, den Mindestlohn zu umgehen. Darauf darf sich die Politik nicht einlassen.“

Die IG BAU begrüßt, dass die Regierung sich vorgenommen hat, der Arbeit ihren Wert zurückzugeben und Niedriglohn-Beschäftigten ihre Würde. Das muss auch für Praktikanten gelten, die über Monate in Betrieben mitarbeiten. „Das Unwesen unbezahlter Langzeitpraktika betrifft vor allem junge Menschen. Es hat sich so verbreitet, dass es inzwischen viele für selbstverständlich halten. Dabei handelt es sich nur um eine Spezialvariante der Ausbeutung von Berufsanfängern“, sagte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Carsten Burckhardt, zuständig für die Jugendarbeit. „Hinzu kommt, dass das System Praktika sozial extrem ungerecht ist. Nur wer reiche Eltern hat, die ihn unterstützen, kann sich lange Praktika ohne richtiges Einkommen leisten. Kinder aus Arbeiterfamilien schaffen das nicht.“

Carsten Burckhardt
© IG BAU (Alexander Paul Englert)



Gleichzeitig fordert die IG BAU die Regierung auf, für eine effektive Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns zu sorgen. „Es ist rätselhaft, wie allein mit einer Neustrukturierung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) die Effizienz ausreichend gesteigert werden kann. Wer wirksame Kontrollen will, kommt um mehr FKS-Kontrolleure nicht herum“, sagte Feiger.