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Keine Privatisierung von Autobahnen durch die Hintertür


© IG BAU (Paul Schimweg)
Frankfurt am Main, 20.03.2017
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) lehnt eine Privatisierung der geplanten Autobahngesellschaft durch die Hintertür ab. „Die Verkehrswege sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Es ist wichtig, den enormen Investitionsstau schnellstens abzubauen. Wir akzeptieren es aber nicht, wenn dafür ein Weg gewählt wird, der dem Steuerzahler Kosten aufbürdet und gleichzeitig Banken und Versicherungen hohe Gewinne verspricht“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers.

„Ein Finanzierungsmodell wie die öffentlich-private Partnerschaft führt zu einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung von Konzernen an einer Infrastrukturgesellschaft. Diese haben ein Gewinninteresse. Die von ihnen getragene Beteiligung über Investitionen oder Kredite lassen sie sich teuer bezahlen. Es gilt aber darüber hinaus auch, eine verdeckte Privatisierung etwa über stille Beteiligungen oder Genussscheine zu verhindern.“

Regelmäßig rügen Rechnungshöfe Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft als überteuert. Gerade bei den gegenwärtig niedrigen Zinsen kann die öffentliche Hand deutlich günstigere Kredite aufnehmen. Es ist bei der gegenwärtigen Planung nicht ausgeschlossen, dass – etwa über Tochtergesellschaften – Autobahnen künftig privat betrieben werden.

„Sobald Konzerne Eigentümer von Autobahnen werden, wird es für die Bürger teuer. Unternehmen wollen Geld verdienen. Das ist als solches nicht unanständig. Es ist aber verwerflich, wenn sich die Politik dafür hergibt, die Menschen zu schröpfen, damit Aktionäre reiche Rendite einstreichen“, sagte Schäfers.

„Wer, wie viele Bauarbeiter, zur Arbeit weite Strecken zurücklegen muss, ist auf Autobahnen angewiesen. Die Fahrtkosten sind ohnehin schon hoch. Sie dürfen nicht zu Gunsten von Privatinvestoren weiter in die Höhe getrieben werden.“