Tarife


Maler- und Lackierer: Tarifverhandlungen vor dem Scheitern

18.02.2014
Nach drei Tarifverhandlungen, verschieden Gesprächen und Spitzengesprächen einem einem Lösungsentwurf der Verhandlungsführer, stehen die Tarifverhandlungen zum Bundesecklohn und den Mindestlöhnen im Maler- und Lackiererhandwerk vor dem Scheitern.Die Punkte im Einzelnen:

Erhöhung der Bundesecklöhne

Die Malerarbeitgeber wollen die Beschäftigten von der allgemeinen Lohnentwicklung abkoppeln. Entgegen der vorangegangenen Gespräche koppelten die Arbeitgeber ein Ergebnis an eine zweite Laufzeit. Das sogenannte „Angebot“ der Arbeitgeber sieht eine Erhöhung des Ecklohnes West zum 1. Februar 2014 um drei Prozent und nach 14 Monaten noch einmal um 2,1 Prozent für weitere zwölf Monate vor.

Die ursprünglich angebotene Einmalzahlung für die bisherigen Nullmonate wurde wieder zurückgezogen. Die konstruktiven Lösungsvorschläge der IG BAU, nur eine Lohnstufe abzuschließen und eine angemessene Einmalzahlung gegebenenfalls auch in die Maler-Lackier-Rente vorzunehmen, lehnten sie rigoros ab.

Angleichung Ost an West

Nachdem ein Angleichungsschritt des Ostlohns an den im Westen von einem Prozent bereits besprochen war, ruderten die Arbeitgeber auch hier zurück.

Als Grund nannten Sie die schwierige Wettbewerbssituation der Berliner Betriebe. Die Belastung der Berliner Betriebe wäre sonst zu hoch. Schließlich sollte noch ein Angleichungsschritt von 0,5 Prozent übrig bleiben, wenn dafür der Mindestlohn West in Berlin nicht mehr zur Anwendung kommt, sondern ein abgesenkter Mindestlohn vereinbart wird.

Mindestlöhne

Bei den Mindestlöhnen bestand lediglich darin Einigkeit, den Gesellenmindestlohn in den östlichen Bundesländern, der vor einigen Jahren auf drängen der Arbeitgeber gestrichen wurde, wieder einzuführen und in angemessener Höhe zu vereinbaren. Auch das Angebot zur Erhöhung des Gesellenmindestlohnes West - in drei Stufen - war einigungsfähig. Allerdings forderte die Arbeitgeberseite für Berlin eine gesonderte Regelung. Da Berliner Verbandsbetriebe (!) mit Verbandsaustritt drohen, wenn es keine Sonderregelung für Berlin gibt, sollte es ein vom Westen um 0.20 Euro, im weiteren Verlauf der Verhandlungen um 0,15 Euro, abgesenkten Gesellenmindestlohn für Berlin geben.

Die IG BAU hat in den Vorgesprächen hier insoweit Kompromissbereitschaft angedeutet, dass ein solcher Weg vorstellbar wäre, wenn der Einsparbetrag für die Betriebe nicht einfach den Betrieben zu Gute kommt, sondern in einen Fond zur Unterstützung von Maßnahmen gegen illegale Beschäftigung eingezahlt wird. Aus diesem Fond können gezielte Vorfeldaktivitäten - auch zur Unterstützung der Kontroll- und Verfolgungsbehörden - finanziert werden, um damit eine Perspektive für die Berliner Beschäftigten und der Betriebe (!) zu eröffnen. Damit könnte auch ein deutlicher Beitrag zur Stabilisierung der Wettbewerbssituation in Berlin geleistet werden

Die Arbeitgeber lehnten auch hier die konstruktiven und bereits sehr konkreten Lösungsvorschläge der IG BAU, wenigstens einen Teil des Differenzbetrages in den Fond einzuzahlen, ab. Völlig unverständlich ist die Haltung der Verbandsarbeitgeber, die Mindestlöhne zu differenzieren bzw. für Berlin abzusenken, da sie doch an die Tariflöhne gebunden sind und ihre verbandsungebundene Konkurrenz mehr belasten, statt entlasten müssten. Lohnsenkung alleine hat auf Dauer keinen Arbeitsplatz gerettet.

Der Mindestlohn für die Helfer (West gleich Ost) soll in drei Stufen nur mühsam von 9,90 Euro auf 10 Euro steigen.

Fazit

Die Verhandlungskommission der IG BAU zeigte sich tief enttäuscht über die Vorgehensweise der Arbeitgeber und bewertete die Vorschläge insgesamt als nicht hinnehmbar. Während die IG BAU kontinuierlich und konstruktiv an der Verhandlung arbeitete, wechselten auf Arbeitgeberseite die Gesprächspartner und insgesamt ließen die Arbeitgeber ein wirkliches Konzept für die drängenden Probleme in diesem Handwerk vermissen.

In einer Telefonkonferenz am 19. Februar wird der Sachverhalt gegenüber der Bundesfachgruppe noch einmal erläutert. Die Verhandlungskommission sieht keine andere Möglichkeit, als dem Bundesvorstand die Erklärung des Scheiterns der Verhandlungen zu empfehlen.