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Mindestlohngegner finden keine Argumente und schüren deshalb unnötige Ängste


© IG BAU (Alexander Paul Englert)
Frankfurt am Main, 06.04.2015
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kritisiert Fehlinformationen mancher Arbeitgeber zum gesetzlichen Mindestlohn. „Es wird immer deutlicher, dass es manchen Lobbyisten nicht um eine gerechtfertigte Kritik am gesetzlichen Mindestlohn geht, sondern darum, die Lohnuntergrenze aufzuweichen. Anders sind die falschen Informationen nicht nachzuvollziehen. Unnötig werden so Ängste geschürt und Verwirrung provoziert, in der Hoffnung den gesetzlichen Mindestlohn noch nachträglich bis zur Wirkungslosigkeit zu durchlöchern“, sagte der IG BAU- Bundesvorsitzende Robert Feiger.

„Diese Rechnung geht aber nicht auf. Die Menschen in Deutschland wollen den gesetzlichen Mindestlohn. Sie beobachten genau, wie sich die Bundesregierung gegenüber den Angriffen der Wirtschaftslobby auf die neue Regelung verhält. Sollten die 8,50 Euro Stundenlohn am Ende nicht in den Portemonnaies der Beschäftigten an- kommen, droht ein starker Vertrauensverlust in die Glaubwürdigkeit der großen Koalition.“

Der gesetzliche Mindestlohn hat zu keinen Massenentlassungen geführt. Im Gegenteil: Der Arbeitsmarkt ist seit dessen Einführung so stabil wie lange nicht mehr. Damit löst sich ein Hauptargument der Mindestlohngegner in Luft auf. Nunmehr bauschen sie die Arbeitszeiterfassung zum sogenannten Bürokratiemonster auf und ziehen dafür irreführende Beispiele als Beleg heran, wie etwa das Bäckerhandwerk. Diese Branche ist aber nicht im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aufgeführt und unterliegt deshalb regelmäßig gar nicht der Aufzeichnungspflicht. Ähnlich verhält es sich mit dem Verweis auf ehrenamtliche Tätigkeiten. Bei ihnen handelt es sich nicht um Arbeitsverhältnisse, so dass dort der gesetzliche Mindestlohn nicht greift.

„Das derzeitige Verwirrspiel nimmt mittlerweile groteske Züge an. Mancher Branchenverband nimmt offenbar lieber in Kauf als komplett inkompetent dazustehen, als auf seine schiefen Argumente gegen den gesetzlichen Mindestlohn zu verzichten“, sagte Feiger.

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