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Mütterrente aus Steuermitteln finanzieren


© IG BAU (Alexander Paul Englert)
Frankfurt am Main, 14.03.2017
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert, die Mütterrente künftig über Steuern zu finanzieren. „Die Finanzierung aus der Rentenkasse ist ein Geburtsfehler der Mütterrente. Diese ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss deshalb aus Steuermitteln finanziert werden. Zahlungen aus den Mitteln der Rentenkasse sind systemfremd und führen zu fragwürdigen Analysen“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger im Hinblick auf eine heute (für die Red.: 14. März 2017) vom „Handelsblatt“ veröffentlichte Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft.

Die Ökonomen rechnen danach mit einem dreistelligen Milliardenbetrag bis 2030 für die von der Union 2014 durchgesetzte Mütterrente. „Die Arbeitgeber behaupten, die dringend notwendige Stärkung der gesetzlichen Rente sei nicht finanzierbar. Es zeichnet sich ab, dass sie jetzt die Kosten der Mütterrente als Argument missbrauchen, um den Kurswechsel bei der Rente zu torpedieren. Diese interessengeleitete Sicht verzerrt jedoch die wahre Situation. Die Erziehungsleistung von Frauen anzuerkennen ist ureigene Aufgabe des Staates.“

Die IG BAU fordert eine sofortige Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem heutigen Stand von rund 48 Prozent, um drohende Altersarmut zu vermeiden. Eine solche Stabilisierung würde den Durchschnittsverdiener im Jahr 2025 nach DGB-Berechnungen gerade einmal 7,29 Euro im Monat kosten. Dafür sind die Beschäftigten aber dann vor einer geplanten Absenkung des Rentenniveaus auf bis zu 43 Prozent geschützt.

Um den Lebensstandard im Alter zu sichern, strebt die IG BAU in weiteren Schritten zudem ein Rentenniveau von 50 Prozent an und will endlich die Übergänge für diejenigen Arbeitnehmer fair regeln, die es aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zum Rentenalter schaffen.